Leibliche Väter und das Recht zur Vaterschaftsanfechtung
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung ein wichtiges Urteil zur rechtlichen Stellung der leiblichen Väter im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung getroffen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit den Rechten leiblicher Väter und der Bedeutung des Artikels 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), der den Schutz der Familie und die Rechte der Eltern hinsichtlich der Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert.

Im konkreten Fall ging es um einen leiblichen Vater, der die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten wollte. Der leibliche Vater war der Meinung, dass er aufgrund seiner biologischen Vaterschaft auch rechtlich als Vater anerkannt werden sollte. Der rechtliche Vater hingegen war derjenige, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war und somit nach deutschem Recht automatisch als rechtlicher Vater galt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Grundgesetz, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, sowohl die leiblichen als auch die rechtlichen Väter in ihren Rechten schützt. Artikel 6 Absatz 2 GG garantiert Eltern das natürliche Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder und stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Der rechtliche Vater ist derjenige, der entweder durch Ehe mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt oder durch Anerkennung der Vaterschaft als solcher gilt. Der leibliche Vater hingegen ist der biologische Vater des Kindes.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Urteil eine Interessenabwägung der Interessen der Beteiligten in einer solchen Konstellation vor. Das Interesse des leidlichen Vaters als rechtlicher Vater anerkannt zu werden, muss gegen das Wohl des Kindes und die bestehenden familiären Bindungen abgewogen werden. Der Schutz des Kindeswohls steht dabei im Vordergrund. Die bestehenden familiären Bindungen und das soziale Umfeld des Kindes müssen berücksichtigt werden. Eine Änderung der rechtlichen Vaterschaft darf nicht zu einer Destabilisierung der familiären Verhältnisse führen.

Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1 Abs. 3 Satz 1 BGB in seiner derzeitigen Form nicht der Stellung leiblicher Väter als Träger des Grundrechts aus Artikel 6 Absatz 2 GG gerecht wird. Die gesetzliche Regelung muss dahingehend angepasst werden, dass sie den berechtigten Interessen leiblicher Väter besser Rechnung trägt und gleichzeitig das Wohl des Kindes und die Stabilität der familiären Verhältnisse angemessen berücksichtigt.
BVerfG vom 09.04.2024, Az. 1 BvR 2017/21, eingestellt am 22.06.2024