Nichtigkeit des Verzichts auf zukünftigen Trennungsunterhalt
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss die Unwirksamkeit des Verzichts auf Trennungsunterhalt und die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen nach § 134 BGB festgestellt. In dem Beschluss stellt das Gericht fest, dass ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam ist, da ein solcher Verzicht gegen die guten Sitten verstößt und somit gemäß § 134 BGB als nichtig gilt.

Ein zentrales öffentliches Interesse in diesem Kontext ist der Schutz des finanziell schwächeren Ehepartners während der Trennungsphase. Der Gesetzgeber hat den Trennungsunterhalt eingeführt, um sicherzustellen, dass der bedürftige Ehepartner nicht in eine wirtschaftliche Notlage gerät, die durch die Trennung verursacht wurde. Diese Regelung soll verhindern, dass der wirtschaftlich schwächere Partner unter Druck gesetzt wird, auf berechtigte Ansprüche zu verzichten, um die Trennung möglichst unkompliziert zu gestalten.

Auf individueller Ebene schützt diese Rechtsprechung den unterhaltsberechtigten Ehepartner davor, unfaire Vereinbarungen einzugehen. Häufig befinden sich die betroffenen Personen in einer emotional und finanziell schwierigen Situation, in der sie möglicherweise nicht in der Lage sind, die langfristigen Folgen eines Verzichts auf Trennungsunterhalt abzuschätzen. Die Unwirksamkeit solcher Verzichtserklärungen stellt sicher, dass die betroffenen Personen ihre gesetzlich garantierten Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen können.

Ein weiteres wichtiges Element des Beschlusses ist die Frage nach der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen. Das Gericht stellt klar, dass auch mündliche Absprachen, bei denen auf Trennungsunterhalt verzichtet wird, unwirksam sind. Diese Absprachen gelten als nichtig, weil sie ebenfalls gegen § 134 BGB verstoßen. Das Gericht sieht solche mündlichen Vereinbarungen als Versuch an, die gesetzliche Regelung zu umgehen und damit die Rechte des unterhaltsberechtigten Ehepartners zu unterlaufen.

Zusammenfassend stärkt der Beschluss des OLG Hamm die Rechte des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners und betont die Wichtigkeit des Trennungsunterhalts als Schutzmechanismus. Er stellt klar, dass sowohl schriftliche als auch mündliche Verzichtserklärungen auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam sind, da sie gegen die guten Sitten verstoßen und somit gemäß § 134 BGB nichtig sind. Dies dient dem Schutz der betroffenen Personen vor ungerechten und rechtlich unzulässigen Vereinbarungen, die ihre finanzielle Sicherheit während der Trennungszeit gefährden könnten.
OLG Hamm, Beschluss des vom 20.09.2023, Aktenzeichen 13 UF 104/23, eingestellt am 15.06.2024