Vollstreckung und Auslegung von gerichtlichen Umgangstiteln
Ein Umgangstitel ist eine gerichtliche Anordnung, die festlegt, wie und wann ein Elternteil das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen. Vor dem Kammergerichts Berlin ging es um die Frage der Auslegung und Vollstreckung eines Umgangstitels, der die Regelungen zum Umgang eines Elternteils mit dem Kind betraf. In dem Titel waren bestimmte Termine für den persönlichen Kontakt zwischen einem Elternteil und dem Kind festgelegt.

Das KG entschied, dass die Auslegung solcher Titel immer den konkreten Umständen des Einzelfalls angepasst sein muss. Dabei muss klar und verständlich sein, was vom Verpflichteten verlangt wird. Es darf keine Unklarheiten geben, die zu Missverständnissen führen könnten. Der Umgangstitel muss so formuliert sein, dass der verpflichtete Elternteil genau weiß, was erwartet wird. Dies dient dazu, die Effektivität der Vollstreckung sicherzustellen und unnötige Streitigkeiten zu vermeiden. In dem spezifischen Fall wurde entschieden, dass Anrufe des Elternteils beim Kind keine Verletzung des Umgangstitels darstellen, wenn diese Anrufe nicht ausdrücklich im Titel geregelt sind. Dies bedeutet, dass informelle Vereinbarungen zwischen den Eltern über Telefonkontakte gültig bleiben, solange sie nicht im formellen Umgangstitel aufgenommen werden. Für die Vollstreckung eines Umgangstitels müssen alle relevanten Dokumente, einschließlich des gerichtlichen Billigungsbeschlusses und des Umgangstitels, den beteiligten Parteien vollständig zugestellt werden. Fehlt diese Zustellung, kann keine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden.

Für Umgangstitel hat der Beschluss folgende Bedeutung: Umgangstitel müssen präzise und klar formuliert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und die Vollstreckung zu erleichtern. Ein Gericht kann bei der Auslegung von Umgangstiteln informelle Vereinbarungen zwischen den Eltern anerkennen. Der Beschluss dient als wichtige Orientierung für die Auslegung und Vollstreckung von Umgangstiteln und stellt sicher, dass die Interessen aller Beteiligten, insbesondere die des Kindes, gewahrt bleiben.
KG, Beschluss vom 15. August 2023, Az. 17 WF 51/23, eingestellt am 08.06.2024