Aktuelles im Familienrecht

Aktuelles

Im Bereich „Aktuelles“ werden aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht ebenso aufgeführt, wie Entscheidungen aus anderen Rechtsgebieten, die das Familienrecht betreffen.

Zur Frage der Zulässigkeit eines Tarifwechsels im Rahmen des Versorgungsausgleichs für den Berechtigten
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main darüber zu entscheiden, ob die Regelung in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK), die im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem ausgleichsberechtigten Ehegatten einen anderen Tarif automatisch zugewiesen hat, mit § 11 des VersAusglG in Einklang zu bringen ist.
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eingestellt am  15.11.2019



Zur Sorgfalt des Anwalts bei einem unvorhergesehenen Ausfall des Anwaltes und einer Fristwahrung
Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Beschluss darüber zu entscheiden, wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist, in dem ein Einzelanwalt im Rahmen einer Beschwerde unvorhergesehen ausgefallen ist und die Beschwerde selbst nicht unterzeichnen konnte.
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eingestellt am  07.11.2019


Zum Unterhaltsanspruch den die Mutter aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB hat und wie er sich gegen die Erbin richtet
Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit sich der zivilrechtliche Anspruch der Kindesmutter aus § 1615 l BGB gegen die Erben richtet.
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eingestellt am 31.10.2019


Erhöhter Trennungsunterhalt bei Karrieresprung?
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um die Frage, ob der berufliche Karrieresprung, der nach dem Trennungszeitpunkt der Ehegatten stattfindet und zu einem erhöhten Einkommen führt, für die Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen ist.
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eingestellt am 24.10.2019


Beamtenrechtliche Dienstzeitverlängerungen und deren Berücksichtigung in der Gesamtzeitermittlung des Versorgungsausgleichs
Wird eine Ehe geschieden, so ist im Rahmen der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen.
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eingestellt am 15.10.2019


Das Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, wenn sich die Hauptsache erledigt hat.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser dazu entschieden, wann das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 62 FamFG unzulässig ist.
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eingestellt am 08.10.2019


Zur Inhaberschaft des Minderjährigensparkontos
Der BGH hat in seiner neuesten Rechtsprechung zum Minderjährigensparkonto zum einen seine ältere Rechtsprechung bestätigt, zum anderen allerdings auch abgeändert.
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eingestellt am 01.10.2019


Minderjährigenehen, die im EU-Ausland von EU-Bürgern geschlossen wurden, werden in Deutschland nicht aufgehoben
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob eine Minderjährigenehe, die in Bulgarien geschlossen wurde, nach deutschem Recht, Artikel 13 Abs. 3 Ziff. 2 EGBGB, aufzuheben sei.
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eingestellt am 21.09.2019


Der Witwe des vorverstorbenen Ehemannes steht kein Anfechtungsrecht des Vaterschaftsanerkenntnisses zu, wenn die Vaterschaft vor dem 30.07.1970 anerkannt wurde
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eingestellt am 15.09.2019


Zur statusneutralen Klärung der Abstammung und des anzuwendenden Rechts im internationalen Kontext
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Normen aus dem internationalen Privatrecht bei der Klärung der statusneutralen Abstammung nach § 1598 a BGB anzuwenden seien.
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eingestellt am 08.09.2019


Zur konkreten Benennung herauszugebener Belege im Urteilstenor
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Herausgabe von Belegen, zu der eine Partei verurteilt wird, im Tenor konkret benannt werden muss.
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eingestellt am 01.09.2019


Zur Mittelverteilung bei konkurrierenden und gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wie das Geld, das zur Begleichung von Kindesunterhaltsansprüchen des Leistungspflichtigen zu verwenden ist, wenn gleichrangige und auch konkurrierende Kindesunterhaltsansprüche einzelner Kinder des Leistungspflichtigen bestehen.
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eingestellt am 22.08.2019


Zur Regelung des § 348 Abs. 3 FamFG und der Bekanntgabe letztwilliger Verfügungen
§ 348 Abs. 3 FamFG beinhaltet, dass Verfügungen von Todes wegen den Beteiligten bekanntzugeben sind.
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eingestellt am 15.08.2019


Zum Rückforderungsanspruch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung, die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft erfolgte
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, inwiefern Schenkungen, die in Erwartung auf den Bestand der Lebensgemeinschaft der Tochter mit ihrem Lebenspartner nach deren Scheitern zurückgefordert werden können.
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eingestellt am 08.08.2019


Zur Zugewinngemeinschaft und deren vorzeitigen Aufhebung
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wann die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben werden kann.
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eingestellt am 01.08.2019


Keine Freiheit der Namenswahl im Ausland, bei anzuwendendem deutschem Recht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass der Nachname eines Kindes im Ausland dann nicht frei und nach dem Recht des Aufenthaltslandes zu wählen ist, wenn nach dem internationalen Privatrecht auf den Fall deutsches Recht anzuwenden ist.
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eingestellt am 20.07.2019


Zur Frage des Umgangsrechts mit einem sogenannten Ehehund nach der Scheidung
In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Ehepartner nach der Trennung vom Ehegatten einen Anspruch auf Umgang mit dem sogenannten Ehehund habe.
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eingestellt am 14.07.2019


Zum Aufenthaltsrecht von Kindern unter der EU - Freizügigkeitsrichtlinie, die nicht Verwandte in gerader Linie sind
Der europäische Gerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob auch Kinder, die nicht leibliche Kinder der Eltern sind, unter dem Begriff des Familienangehörigen des Unionsbürgers nach der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004 / 38 / EG) fallen.
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eingestellt am 08.07.2019


Zur Überprüfung testamentarischer Scheidungsklauseln durch das Grundbuchamt im notariellen Testament
Nach § 35 der Grundbuchordnung hat das Grundbuchamt als Nachweis der Erbfolge grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen.
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eingestellt am 01.07.2019


Zur Eignung des Betreuers, der durch das Gericht bestellt wird
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, welche Kriterien an die Eignung eines Betreuers zu stellen sind.
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eingestellt am 25.06.2019


Kein Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung bezüglich des Handelns des gesetzlichen Vertreters
Handeln Eltern für ihre minderjährigen Kinder als gesetzliche Vertreter im Rahmen der elterlichen Sorge, so bedarf es für bestimmte Rechtsgeschäfte der familiengerichtlichen Genehmigung.
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eingestellt am 15.06.2019


Zur Frage der Fälligkeit der Erbschaftssteuer bei einer Termin-Fix-Lebensversicherung
Das Finanzgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, wann die Erbschaftsteuer bei einer Lebensversicherung, hier Termin-Fix-Lebensversicherungsvertrag, mit dem bezugsberechtigten Erben fällig wird.
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eingestellt am 08.06.2019


Zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, das im Ausland durch eine Leihmutter geboren wurde
Das Austragen eines Kindes durch eine Leihmutter ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar
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eingestellt am 01.06.2019


Zur Frage des Rückforderungsanspruchs des verarmten Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen von Elternunterhaltsansprüchen
Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar gegenüber seinen eigenen Eltern elternunterhaltspflichtig.
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eingestellt am 15.05.2019


Umgangspflegschaft
Bei der Vereitelung von Umgangskontakten kann eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zur Anwendung kommen.
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eingestellt am 01.05.2019


Vollstreckbarkeit eines Umgangstitels
Wenn Kindeseltern sich über den Umgang nicht einigen können, kann ein Beschluss des Familiengerichts zur Regelung und Ausgestaltung des Umganges erfolgen. Außerdem ist es auch möglich, dass ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang vorliegt.
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eingestellt am 23.04.2019


Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Gemäß § 33 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
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eingestellt am 15.04.2019


Keine Rechtsverfolgung wegen Beleidigung innerhalb des engsten Familienkreises
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Familienkreis als ehrschutzfreier Raum anzusehen ist, in dem ausgesprochene oder schriftlich per WhatsApp vollzogene Beleidigungen zu keiner Rechtsverfolgung führen.
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eingestellt am 01.04.2019


Zur Nachbeurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt
Das Standesamt darf die Beurkundung einer Auslandsgeburt nicht ablehnen, wenn alle zur Eintragung notwendigen Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen oder aufgeklärt werden konnten.
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eingestellt am 21.03.2019


Gewährung der Identitätsauskunft über einen Samenspenders
Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende gezeugt (hier heterologe Insemination) steht dem Kind gegen die Reproduktionsklinik ein Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Samenspenders nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, zu.
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eingestellt am 14.03.2019


Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit
Im Rahmen einer Scheidung kommt es zwischen den Ehegatten auch zum Ausgleich von Versorgungsanrechten, dem sogenannten Versorgungsausgleich.
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eingestellt am 08.03.2019


Zur Anrechnung von ehezeitlichen Ruhensbeträgen
Aufwendungen zur privaten und Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Versorgung, die schuldrechtlich auszugleichen ist, sind vollumfänglich nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz abzuziehen.
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eingestellt am 01.03.2019


Unterhalt in Form der kostenfreien Wohnungsnutzung 
Überlässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Zeit der Trennung eine ihm gehörende Wohnung zu Wohnzwecken und trägt der Ehegatte zudem während der Zeit auch die Nebenkosten, so kann in der Wohnungsüberlassung und Kostentragung eine konkludente Naturalunterhaltsvereinbarung liegen.
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eingestellt am 21.02.2019


Vergütungsanspruch des Umgangspflegers
Besteht eine familiengerichtliche Anordnung, dass ein Umgangspfleger im Rahmen der Umgangsdurchführung anwesend ist, so begründet dies einen Vergütungsanspruch des Umgangspflegers.
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eingestellt am 14.02.2019


Nachhaltig erzieltes Einkommen der unverheirateten Mutter
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Unterhaltsstreit nach § 1615 l BGB mit der Frage zu beschäftigen, ab wann ein Einkommen als nachhaltig erzielt angesehen werden kann.
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eingestellt am 08.02.2019


Gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des ungeborenen Kindes nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall hat das OLG Frankfurt beschlossen, dass Maßnahmen zum Schutz des noch nicht geborenen Kindes nach § 1666 BGB ergriffen werden können.
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eingestellt am 01.02.2019


Eine jahrelange Trennung schließt die Rückgabe des Hundes aus
Im vorliegenden Fall zog die Frau nach der Trennung vom Mann in ein anderes Bundeslang. Nach mehr als zwei Jahren forderte sie den Mann zur Herausgabe des Hundes auf. 
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eingestellt am 25.01.2019


Realsplittingausgleich bereits bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
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eingestellt am 18.01.2019


BGH: Beim Unterhaltsregress trifft den Scheinvater die Beweislast
Im vorliegenden Fall gebar die Mutter des Kindes ein Kind in die Ehe, das von einem anderen Mann stammte. Nach der Scheidung zahlte der Ehemann und Scheinvater Unterhalt für das Kind. 
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eingestellt am 14.01.2019


Auch der durch das Gericht verschuldete Stillstand eines Verfahrens kann zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen
Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass ein rechtshängiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt sein kann, wenn das Verfahren aufgrund des Verschuldens des Amtsgerichts nicht fortgesetzt wurde.
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eingestellt am 08.01.2019


Die persönliche Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich auch Kinder im Kindergartenalter in einem Umgangsrechtsverfahren persönlich vom Gericht anzuhören sind.
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eingestellt am 01.01.2019


Zur Beiordnung mehrerer Rechtsanwälte in einem Familienstreitverfahren
Begehrt die Kindesmutter unter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich und für die jeweils durch sie vertretenen minderjährigen Kinder, so ist dieser Antrag mutwillig.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az 7 WF 70/1
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eingestellt am 22.12.2018


Versorgungsausgleich bei ausländischen und inländischen Versorgungsanwartschaften
Im vorliegenden Fall hatten beide Ehegatten Versorgungsanrechte im Inland und Ausland erworben. Die Höhe der ausländischen Anrechte des Ehemannes war in etwa gleich groß, wie die inländischen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau.
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eingestellt am 15.12.2018


Keine ehebegründete Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Im streitigen Fall wurde ein Kind durch künstliche Befruchtung durch die Mutter in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren.
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eingestellt am 01.12.2018


Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nach § 1632 BGB, hier: Taufe eines Kindes
Streiten die Eltern darüber, ob ein Kind getauft werden soll, so hat das OLG Stuttgart zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen die Entscheidung auf den die Taufe befürwortenden Elternteil übertragen wird
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eingestellt am 29.11.2018


Anforderungen an gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bei Smartphone und Internetnutzung nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall ging es um ein 8-jähriges Kind, das freien Zugang zum Internet über den Computer und das Tablet der Mutter, sowie ihr eigenes Smartphone hatte.

Das OLG Frankfurt führt im Beschluss aus, dass § 1666 BGB dem Gericht die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl des Kindes körperlich, geistig oder seelisch gefährdet wird. Der Grund liegt in der Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Da solche staatlich angeordneten Maßnahmen immer auch die Grundrechte der Eltern beeinträchtigen, können Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr durch das Gericht getroffen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist subsidiär zum Erziehungsrecht der Eltern. Erst wenn eine konkrete Gefahr und nicht nur die bloße Möglichkeit für eine Gefährdung des Kindes gegeben ist und die Eltern ihrer elterlichen Verantwortung für das Kind nicht gerecht werden, kann eine Maßnahme nach § 1666 BGB durch das Gericht getroffen werden.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18. In: forum familienrecht 2018. S. 453-457, eingestellt am 15.11.2018


Grundsätze zum paritätischen Wechselmodell
Das paritätische Wechselmodell beinhaltet die Kindesbetreuung durch die Eltern zu gleichen Teilen.

Bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern gemeinsamer Kinder sind auch Regelungen für den Umgang mit den Kindern zu treffen. Strebt ein Elternteil die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells an, so sind für die Anordnung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zum paritätischen Wechselmodell maßgeblich.

Danach ist das paritätische Wechselmodell nicht vom Gesetz ausgeschlossen und kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet werden. Der Maßstab für die jeweilige Anordnung ist das Kindeswohl, das im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht konkret festzustellen ist. Weiterhin bedarf es der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, damit das Wechselmodell auch umgesetzt werden kann. Eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells, um die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern zunächst einmal zu begründen, ist unzulässig. Eine solche Anordnung würde dem Kindeswohl ebenso widersprechen, wie ein paritätisches Wechselmodell bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern untereinander.

Es ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts, in dem jeweiligen Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und zu ermitteln, welche Umgangsform am besten dem Kindeswohl entspricht. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das jeweilige Kind im Umgangsverfahren durch das Gericht persönlich angehört wird.
Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB601/15. In: FamRZ 2017, 532 ff., eingestellt am 30.10.2018


Unternehmensbewertung freiberuflicher Praxen in der Zugewinnausgleichsberechnung
Das Ertragswertverfahren ist eine Bewertungsmethode, um den Wert eines Unternehmens feststellen zu können.

Der BGH hat entschieden, dass bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen eine Unternehmensbewertung, die auf einem reinen Ertragswertverfahren beruht, grundsätzlich nicht das richtige Bewertungsverfahren darstellt. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Ertragsprognosen nicht vom Inhaber trennen lassen und der Unternehmensertrag durch die Entscheidungen des Inhabers beeinflusst wird. Auch ist die Erwartung eines zukünftigen Einkommens von der Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Da eine Zugewinnausgleichsberechnung allerdings stichtagsbezogen erfolgt, kann das zukünftige zu erwartende Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Statt des reinen Ertragswertverfahrens ist die modifizierte Ertragswertmethode heranzuziehen. Diese wird aus durchschnittlichen Erträgen gebildet, von denen der Lohn des Inhabers abgezogen wird. Der Inhaberlohn orientiert sich an den individuellen Verhältnissen des Unternehmensinhabers. Im Rahmen der Unternehmerlohnermittlung werden Tätigkeiten berücksichtigt, die der Unternehmer als Unternehmensleiter und auch sonst für das Unternehmen erbringt.
Quelle: BGH, Urteil vom 08.11.2018 – XII ZR 108/16. In: ErbR 2018. S. 609, eingestellt am 15.10.2018


Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen
Eltern sind ihren gemeinsamen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt wird in Form der Betreuung, Pflege und Erziehung und dem Barunterhalt geleistet. Der Elternteil, der das Kind nicht betreut ist zum Barunterhalt verpflichtet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich bemühen, einem Erwerb nachzugehen, der es ihm ermöglicht, seiner Barunterhaltspflicht nachzukommen. Im vorliegenden Fall wendet sich der Barunterhaltspflichtige gegen die Zahlungspflicht des Mindestunterhalts, da er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, diesen zu leisten. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Barunterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, welche Schritte er unternommen hat, um der Erwerbsobliegenheit nachzukommen und hat diese zu dokumentieren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 18 WF 33/16. In: FamRZ 2017, 1575, eingestellt am 15.09.2018