Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs
Nach § 33 VersAusglG (Versorgungsausgleichsgesetz) kann der ausgleichspflichtige Ehegatte, also der Ehegatte, der Versorgungsanrechte auszugleichen hat, sofern er bereits Rentenzahlungen erhält, der berechtigte Ehegatte jedoch noch nicht und beide Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen haben, die Aussetzung der Kürzung durch den Versorgungsausgleich verlangen.
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eingestellt am 15.03.2024

Nachehelicher Unterhalt
Der nacheheliche Unterhalt, ein Anspruch, den ein Ehegatte gegen den anderen im Rahmen der Ehescheidung für die Zeit nach der Scheidung verlangen kann, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann nach § 1578 BGB aus Billigkeitserwägungen zeitlich begrenzt oder herabgesetzt werden
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eingestellt am 08.03.2024

Düsseldorfer Tabelle 2024
Auch für das Jahr 2024 fand eine Anpassung der Zahlbeträge für den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle statt.
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eingestellt am 01.03.2024

Einsatz des Erbes im Unterhaltsrecht beim Berechtigten
Ehegatten, die sich trennen, sind einander zum Unterhalt verpflichtet, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
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eingestellt am 22.02.2024

Wohnnebenkosten im Unterhaltsrecht
Während in der Unterhaltsberechnung im Unterhaltsrecht zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und dem endgültigen Scheitern der Ehe, in der Regel mit Ablauf des Trennungsjahres oder Einreichung des Ehescheidungsantrags für die eheliche Immobilie der sogenannte angemessene Wohnwert zu berücksichtigen ist, ...
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eingestellt am 15.02.2024

Zur Bedarfsdeckung durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr
Im Anschluss an die Trennung von Ehegatten beginnt das sogenannte Trennungsjahr.
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eingestellt am 07.02.2024

Zur Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen
Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, Unterhalt zu erbringen.
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eingestellt am 01.02.2024

Konkreter Wohnbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes
Mit der Leistung des Kindesunterhalts für das unterhaltsberechtigte Kind leistet der Unterhaltspflichtige gleichzeitig die Zahlung für entsprechende Mietkosten des Kindes als Teil des Kindesunterhalts.
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eingestellt am 22.01.2024

Offenbarungspflicht geänderter Einkommensverhältnisse
Im Unterhaltsrecht besteht nach § 1605 BGB das Auskunftsrecht des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
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eingestellt am 15.01.2024

Krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit im Rahmen des Unterhaltsrechts
Auch im Unterhaltsrecht muss der Schuldner grundsätzlich leistungsfähig sein, um seiner Pflicht Genüge zu tun.
dass er eine Zweitausbildung ausübt, um eine bessere Verdienstmöglichkeit erzielen zu können.
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eingestellt am 08.01.2024

Unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit aufgrund einer Zweitausbildung des Unterhaltsschuldners
Vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um die Fragestellung, ob sich der Unterhaltsschuldner, der für den Kindesunterhalt als Barunterhaltspflichtiger für das Kind verpflichtet war, sich darauf berufen könne, dass er eine Zweitausbildung ausübt, um eine bessere Verdienstmöglichkeit erzielen zu können.
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eingestellt am 31.12.2023

Leistungsfähigkeit und Hinzurechnung von fiktiven Einkommen
Im Rahmen des Kindesunterhaltsrechts haben Eltern für gemeinsame Kinder die Unterhaltspflicht.
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eingestellt am 22.12.2023

Erwerbsobliegenheit und fiktives Einkommen
Eltern von Kindern trifft die Erwerbsobliegenheit und auch die Verpflichtung, den Mindestkindesunterhalt für ihre Kinder zu erbringen, wenn der Elternteil barunterhaltspflichtig ist.
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eingestellt am 15.12.2023

Einstweilige Anordnungsverfahren
Im Familienrecht können Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffen werden.
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eingestellt am 08.12.2023

Schulwahl
Im Rahmen der elterlichen Sorge treffen die Eltern gemeinsam, auf welche Schulde das gemeinsame Kind gehen soll.
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eingestellt am 01.12.2023

Zur Grenzsperre und deren Voraussetzung
Sind beide Eltern eines Kindes sorgeberechtigt, dann haben sie auch gemeinsam das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.
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eingestellt am 22.11.2023

Unzulässige Teilentscheidung des Gerichts bezüglich des Umgangs
Das Oberlandesgericht Bremen hatte als Beschwerdegericht in einer Sache zu entscheiden, in der das Amtsgericht lediglich mit Beschluss festgestellt hat, dass der Kindesvater berechtigt sei, begleitete Umgangskontakte mit den Kindern zu haben, dies unter der Mitwirkung des bremischen Jugendamtes.weiterlesen
eingestellt am  15.11.2023

Umgangsausschluss aufgrund entgegenstehenden Kindeswillens
Nach § 1684 BGB hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht auf Umgang mit seinem Kind.
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eingestellt am 08.11.2023

Kindeswille und Umgangsausschluss
In § 1684 BGB wird das Umgangsrecht der Eltern mit dem Kind geregelt.
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eingestellt am 31.10.2023

Zum einheitlichen Verfahrensgegenstand nach § 1666 BGB und § 1671 BGB
Im Rahmen der Kindeswohlgefährdung kann das Familiengericht von Amts wegen Maßnahmen nach § 1666 BGB treffen, wenn dies nach Überzeugung des Gerichts geboten ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls in Form der körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohlgefährdung für das betroffene Kind, abzuwenden und die Kindeseltern entweder nicht gewillt oder selbst in der Lage sind, die Gefahr für das Kind abzuwenden.
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eingestellt am  21.10.2023

Zur Frage der Inobhutnahme bei Bindungsintoleranz und Umgangsboykott
Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob in einem Verfahren, in dem die Kindesmutter, die vermutlich unter einer psychiatrischen Krankheit leidet und den Willen der Kinder beeinflusst, so dass ein Umgangsboykott mit dem Kindesvater stattfindet, eine Kindeswohlgefährdung darstellt, die dazu führt, dass die Kinder durch das Jugendamt in Obhut genommen werden können.
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eingestellt am  15.10.2023

Zur Frage der Auskehrung des Kindergeldes an das volljährige Kind, wenn dieses nicht bedürftig ist
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss die Beteiligten darauf hingewiesen, dass wenn ein volljähriges Kind aufgrund fehlender Bedürftigkeit keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, ihm auch nicht das Kindergeld zusteht.
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eingestellt am  08.10.2023

Zur Prüfung der Wirksamkeit einer Ehe im Rahmen des Abstammungsstatutes, § 1592, Nr. 1 BGB
Wird ein Kind in die Ehe geboren, so gilt der Vater des Kindes als Ehemann. Voraussetzung hierfür ist dann, dass die Ehe wirksam begründet wurde.
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eingestellt am  01.10.2023

Vaterschaftsanfechtung und Anfechtungsfrist nach § 1600 b, Abs. 1 BGB
Wird ein Kind in die Ehe geboren, dann gilt der Ehemann kraft rechtlicher Fiktion als Vater des Kindes.
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eingestellt am  21.09.2023

Zur steuerrechtlichen Betrachtung der Veräußerung eines Miteigentumsanteils des Familienheims an den geschiedenen Ehegatten
In der familienrechtlichen Praxis wird im Rahmen der Ehescheidung und dem Vorliegen eines gemeinsamen Immobilieneigentums häufig im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung im Rahmen des Zugewinnausgleichs Immobilienvermögen übertragen.
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eingestellt am  15.09.2023

Reformvorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Unterhaltsrechts
Im August 2023 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier vorgelegt, das sich „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien: Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Unterhaltsrechts“ nennt.
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eingestellt am  07.09.2023

Umzug eines Elternteils mit Kindern ohne Abstimmung
Haben beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge, leben voneinander getrennt und ein Elternteil möchte mit den Kindern umziehen, dann bedarf es einer Abstimmung zwischen den Eltern.
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eingestellt am  31.08.2023

Zur Brüssel IIb-Verordnung und Ihrer Auswirkung auf Privatscheidungen
Die Brüssel II b-VO ist ab dem 01.08.2022 für alle Entscheidungen maßgeblich, die nach dem 01.08.2022 getroffen wurden. Für alle weiteren gilt weiterhin die Brüssel IIa-VO, Artikel 104, Abs. 1 Brüssel II b-VO i. V. m. Artikel 100, Abs. 2, Brüssel IIb-VO.
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eingestellt am  22.08.2023

Abstammungsuntersuchung im Rahmen der Vaterschaft
Wird ein Kind in die Ehe hineingeboren, dann gilt der Vater als rechtlicher Vater des Kindes.
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eingestellt am  15.08.2023

Zur Betreuerbestellung, wenn innerhalb der Familie Spannungen herrschen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Fall zu der Frage geäußert, inwieweit ein Wunschbetreuer des Betroffenen ggf. das Amt nicht ausüben kann, wenn dies zu Spannungen in der Familie führt und sich diese Spannungen auf den Betroffenen durchschlagen.
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eingestellt am  08.08.2023

Morgengabe
Die Morgengabe ist nach islamischem Recht ein Geld- oder Goldbetrag, der der Braut für die Eheschließung versprochen wird.
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eingestellt am  01.08.2023

Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Leihmutterschaft und Begründung einer rechtlichen Elternstellung der sozialen Mutter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hatte sich in einer Beschwerde erneut mit der Fragestellung der Leihmutterschaft auseinanderzusetzen.
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eingestellt am  21.07.2023

Abstammung ohne Einholung eines Abstammungsgutachtens
Während die Abstammung der Mutter in Deutschland durch die Geburt festgestellt wird, wie sich aus § 1591 BGB ergibt, gilt dies für den Vater nicht.
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eingestellt am  14.07.2023

Abstammungsstatut und die Vorfrage des Bestandes der Ehe
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren die Vorfrage des wirksamen Bestands der Ehe für die Abstammungsregelungen nach einem Vater zu klären.
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eingestellt am  07.07.2023

Verfahrensbeistand und Kostenpauschale
In familiengerichtlichen Verfahren mit minderjährigen Kindern wird für die Kinder ein Verfahrensbeistand bestellt.
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eingestellt am  30.06.2023

Einrichtung der Betreuung und Beschwerdeberechtigung nach § 303 FamFG
Mit steigender Lebenserwartung geht auch das Risiko einher, dass man im Laufe seines Lebens an einer Krankheit erkrankt, die dazu führt, dass man nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen kundzutun.
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eingestellt am  22.06.2023

Zur Härtefallklausel im Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich hinsichtlich von Pensionsansprüchen, Rentenansprüchen, Ansprüchen gegen Versorgungswerke oder aber auch aus privater oder beruflicher Altersversorgung findet im Rahmen der Ehescheidung der Eheleute von Amts wegen statt.
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eingestellt am  15.06.2023

Zur Annahme einer Sittenwidrigkeit bei Vornahme einer Schenkung
Nach § 138 BGB sind Rechtsgeschäfte nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen.
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eingestellt am  07.06.2023

Zur Frage der Abänderung des Versorgungsausgleichs zwischen Ehegatten nach dem Tod eines Ehegatten
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom Dezember 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Hinterbliebener nach dem Tod eines Ehegatten eine Abänderung des Versorgungsausgleichs beantragen kann, wenn auch der Ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits vorverstorben ist.
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eingestellt am  01.06.2023

Ehegattenunterhalt, Erwerbsobliegenheit und lange Ehedauer
Im Rahmen des Scheiterns einer Ehe stellt sich auch die Frage, ob einer der Ehegatten unterhaltsberechtigt ist, während der andere Ehegatte unterhaltspflichtig ist.
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eingestellt am  22.05.2023

Zur Frage der Zwangsgeldfestsetzung zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses
Wird man als pflichtteilsberechtigter Erbe nicht Erbe des Nachlasses des Verstorbenen, so hat man die Möglichkeit Auskunft über den Nachlass durch einen Notar zu erhalten.
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eingestellt am  15.05.2023

Zur Erwerbsobliegenheit und Berufung auf Leistungsminderung nach § 242 BGB
Im Kindesunterhaltsrecht hat derjenige, der das Kind betreut, Anspruch auf Barunterhalt von demjenigen, der das Kind nicht betreut.
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eingestellt am  08.05.2023

Elektronische Beschwerdefrist des nicht anwaltlich Vertretenen
Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Anwälten und den Gerichten ist es für die Anwälte verpflichtend, mit der sogenannten beA-Anwendung, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, Schriftsätze in elektronischer Form verbunden mit einer elektronischen Signatur, die besonderen Anforderungen genügen muss und von der Bundesnotarkammer bereitgestellt wird, beim Gericht einzureichen.
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eingestellt am  01.05.2023

Zum Umgang von Mietschulden bei Trennung von Ehegatten
Trennen sich die Eheleute und haben sie während der Ehe eine gemeinsame Wohnung gemietet, so stellt sich die Frage, wer die Miete künftig zu zahlen hat.
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eingestellt am  21.04.2023

Entscheidung des Einzelrichters im Berufungsverfahren
§ 526 ZPO enthält die Regelung, dass im Rahmen der Berufung der Spruchkörper und damit die Kammer/ Senat, der die Berufungsschrift vorgelegt wurde, entscheiden kann, dass die Sache auf den Einzelrichter übertragen wird.
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eingestellt am 15.04.2023

Mietschulden bei Scheitern einer Ehe
Wohnen die Ehegatten gemeinsam zur Miete und haben auch einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben so stellt sich die Frage, wer die Mietschulden zu tragen hat, wenn ein Ehegatte auszieht.
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eingestellt am 08.04.2023

Zur Frage des Gesamtschuldnerausgleichs in der Alleinverdienerehe
§ 426 Abs. 1, Satz 1 BGB regelt den Gesamtschuldnerausgleich zwischen Schuldnern, wenn diese im Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger insgesamt auf Zahlung einer Leistung haften, sofern im Innenverhältnis nicht etwas anderes vereinbart wurde.
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eingestellt am 01.04.2023

Zur richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen
Im Rahmen der Eheschließung wird güterrechtlich zwischen den Ehegatten durch Gesetz der Güterstand der Zugewinngemeinschaft begründet.
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eingestellt am 22.03.2023

Berufsunfähigkeitsrenten im Versorgungsausgleich
Ehegatten, die sich scheiden lassen, haben im Rahmen des Versorgungsausgleichs sämtliche Rentenanwartschaften, die sie während der Ehezeit erworben haben, auszugleichen.
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eingestellt am 14.03.2023

Ablehnung einer Rückführung nach dem Haager Kindschaftsübereinkommen
Das Haager Kindschaftsübereinkommen regelt Situationen, in denen Kinder gegen den Willen eines Elternteils in einen anderen Vertragsstaat des Haager Kindschaftsübereinkommens verbracht werden und deshalb die Rückführung des Kindes in das Ursprungsland angeordnet werden soll.
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eingestellt am 08.03.2023

Zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft aufgrund arglistiger Täuschung
Sowohl die Ehe als auch die Lebenspartnerschaft kann aufgrund einer arglistigen Täuschung nach § 1314 Abs. 2, Nr. 3 BGB auf richterliche Anordnung aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte bei Eingehung der Ehe oder Lebenspartnerschaft über Umstände arglistig getäuscht wurde, bei deren Kenntnis er die Ehe nicht eingegangen wäre.
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eingestellt am 01.03.2023

Verfassungsbeschwerde der Verfahrensbeiständin im familiengerichtlichen Verfahren
In familiengerichtlichen Verfahren wird, wenn es um Sorgerechtsangelegenheiten oder Umgangsangelegenheiten von Kindern mit ihren Eltern geht, für die Kinder eine Verfahrensbeiständin oder ein Verfahrensbeistand bestellt. Deren Aufgabe ist es, die Interessen der Kinder wahrzunehmen.
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eingestellt am 22.02.2023

Beschränkungen des Versorgungsausgleichs
Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob der Versorgungsausgleich nach § 37 VersAusglG im Rahmen der Ehescheidung zu beschränken oder zu versagen war.
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eingestellt am 15.02.2023

Externe Teilung von Versorgungsanwartschaften und Bestimmung des Versorgungsträgers
Im Rahmen der Ehescheidung wird auch der Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn die Beteiligten nicht anderweitige Erklärungen gegenüber dem Gericht in der mündlichen Verhandlung abgeben, oder notarielle Vereinbarungen zum Ausschluss oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs vorlegen.
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eingestellt am 08.02.2023

Berücksichtigung bestehender Forderungen im Zugewinnausgleich
In der Ermittlung des Zugewinnausgleichs bei Ehegatten im Rahmen der Aufhebung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ist der sogenannte Zugewinnausgleich zwischen den Beteiligten zu ermitteln.
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eingestellt am 01.02.2023

Darlegungs- und Beweislast bei illoyaler Vermögensminderung
§ 1375 BGB regelt das Endvermögen und wie es zu bestimmen ist, wenn zwei Eheleute sich scheiden und im Rahmen des Zugewinnausgleichs ein Zugewinnausgleichsanspruch bestimmt werden muss.
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eingestellt am 22.01.2023

Düsseldorfer Tabelle 2023
Wie in den Jahren zuvor, fand auch für das Jahr 2023 eine Anpassung der Zahlbeträge für den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle statt
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eingestellt am 14.01.2023

Öffentliche Zustellung und fehlende Benachrichtigung des Wohnortwechsels
Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren erfolgte die Zustellung durch öffentliche Zustellung.
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eingestellt am 08.01.2023

Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren und Hauptsachentscheidung
In einem sorgerechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren oder aber auch ein Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Regelung eines Sachverhalts zu erreichen.
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eingestellt am 31.12.2022

Rechtsmittel gegen einen Scheinbeschluss
Ein Scheinbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die zunächst den Rechtsschein der vollständigen und rechtskräftigen Entscheidung beinhaltet, tatsächlich fehlt es dann jedoch an einem vollständigen Beschluss oder Urteil.
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eingestellt am 22.12.2022

Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung
Es besteht rechtlich die Möglichkeit, dass eine Zugewinngemeinschaft auch durch Antrag aufgehoben werden kann.
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eingestellt am 14.12.2022

Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft aufgrund der Unterrichtungsverweigerung über den Vermögensbestand
Wenn sich ein Ehegatte ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen, kann gemäß § 1385 Nr. 4 BGB ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gestellt werden.
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eingestellt am 08.12.2022

Altersvorsorgeunterhalt, Wohnvorteil unter Berücksichtigung der Hausraten
Im Rahmen einer Trennung kann der Trennungsunterhaltsberechtigte vom anderen Ehegatten auch Altersvorsorgeunterhalt beanspruchen.
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eingestellt am 01.12.2022

Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um die Fragestellung, ob der Antragsgegner, der im vereinfachten Unterhaltsverfahren vor dem Amtsgericht Bremen keine Auskünfte über sein Vermögen und über seine Einkünfte erteilt hat, im Beschwerdeverfahren hiergegen nun vorgehen kann, wenn ein Unterhaltstitel gegen ihn ergangen ist.
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eingestellt am 22.11.2022

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen nach § 1603, Abs. 2 BGB
Der Elternteil, der die Kinder nicht betreut, ist barunterhaltspflichtig, solange die Kinder noch keine Ausbildung abgeschlossen haben.
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eingestellt am 15.11.2022

Umgangsrecht und Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung
Die Kindeseltern hatten gerichtlich eine Umgangsvereinbarung getroffen, die im Wesentlichen einem Wechselmodell nahe kommt.
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eingestellt am 08.11.2022

Zum Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB
Nach § 1674 BGB ruht die elterliche Sorge, wenn aufgrund der Feststellungen des Familiengerichts ein Elternteil über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge faktisch nicht ausüben kann.
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eingestellt am 31.10.2022

Mindestkindesunterhalt und gesteigerte Erwerbsobliegenheit
§ 1603 Abs. 2 BGB regelt die Verpflichtung der Eltern, dass sie alles tun müssen, um den Mindestkindesunterhalt für die eigenen Kinder erbringen zu können.
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eingestellt am 22.10.2022

Die elterliche Sorge kann auch im Einstweiligen Anordnungsverfahren entzogen werden
Die elterliche Sorge, die den Kindeseltern zusteht, ist grundgesetzlich geschützt nach Art. 6 GG.
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eingestellt am 14.10.2022

Keine Eheschließung im Rahmen einer Videokonferenz
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in einem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei nigerianische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, im Rahmen einer Videokonferenz vor einem Standesbeamten des Staates Utah/USA die Ehe wirksam miteinander eingehen können.
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eingestellt am 08.10.2022

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Beendigung des Wechselmodells
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main stritten die Eltern eines Kindes über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind, da sie sich nicht einigen konnten, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben sollte.
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eingestellt am 30.09.2022

Zum Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung bei der Übertragung von Immobilien auf Minderjährige
Wird auf Minderjährige Grundvermögen übertragen, was Belastungen beinhaltet, so bedarf es nach § 1822 Ziff. 10 BGB der Genehmigung des Familiengerichts.
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eingestellt am 22.09.2022

Zur Frage, ob die Ehewohnung auch vor Rechtskraft der Ehescheidung durch Teilungsversteigerung liquidiert werden kann
In Ehescheidungsangelegenheiten, in denen die Beteiligten über ein Einfamilienhaus verfügen, stellt sich häufig die Frage, ob die Eheimmobilie bereits vor Rechtskraft der Scheidung im Rahmen der Teilungsversteigerung auseinandergesetzt werden kann, wenn keine Einigung zwischen den Parteien besteht.
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eingestellt am 16.09.2022

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
In familiengerichtlichen Verfahren kommt es zur Klärung von Fragestellungen, die das Kindeswohl betreffen, häufig zur Bestellung eines Sachverständigen, der anhand von spezifischen Fragestellungen, die ihm das Gericht im Rahmen eines Beweisbeschlusses aufgibt, zu klären hat, ob das Kindeswohl beispielsweise durch Verhaltensweisen der Eltern gefährdet ist oder gefährdet sein könnte.
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eingestellt am 08.09.2022

Schwiegerelternschenkung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Übertragen Eltern im Rahmen der Eheschließung oder danach ihren Kindern schenkweise ein Hausgrundstück, so stellt sich beim Scheitern der Ehe grundsätzlich die Frage, ob die Eltern Rückübertragungsansprüche aus Wegfall der Geschäftsgrundlage ableiten können.
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eingestellt am 01.09.2022

Keine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Krankheit
Im Anschluss an eine geschiedene Ehe kann ein Ehegatte dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig sein, wenn entsprechende Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
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eingestellt am 22.08.2022

Zur Frage der konkludenten Erbschaftsannahme
Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen ausgeschlagen wurde.
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eingestellt am 15.08.2022

Zur Frage der Versagung der Ehescheidung
Leben die Ehegatten länger als ein Jahr voneinander getrennt, so kann die Ehe auf Antrag geschieden werden.
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eingestellt am 07.08.2022

Zur Frage, wann bei Schulverweigerung eine Kindeswohlgefährdung vorliegt
Nach § 1666 BGB kann das Gericht bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung körperlicher oder seelischer Art einschreiten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden.
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eingestellt am 01.08.2022

Irrtum Online-Scheidung
Eine tatsächliche Online-Scheidung gibt es nicht. - Eine online-Scheidung ist auch nicht günstiger.
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eingestellt am 22.07.2022

Der Europarat veröffentlicht einen Bericht zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts
Bei dem Europarat handelt es sich um den Zusammenschluss von 46 europäischen Staaten, er ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Rat, die die Organe der Europäischen Union darstellen.
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eingestellt am 15.07.2022

Zur Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes bei fondsgebundenen Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Ehescheidung erfolgt auch die Ausgleichung von Versorgungsanwartschaften, die die beteiligten Eheleute während der Ehezeiten für Rentenansprüche oder Pensionsansprüche begründet haben.
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eingestellt am 08.07.2022

Zur Kostentragungspflicht im Erbscheinserteilungsverfahren
Im Rahmen des Erbrechts und für die Ausweisung der Eigentümerposition als Erbe ist ein Erbschein erforderlich.
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eingestellt am 30.06.2022

Abfindungszahlung in der Berücksichtigung im Zugewinnausgleich
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird geprüft, welcher Ehegatte im Rahmen der Ehezeit zwischen dem Ehezeitanfang, Stichtag ist hier das Datum der Eheschließung, und dem Ehezeitende, Stichtag ist hier die Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehepartner, einen Zugewinn erwirtschaftet hat.
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eingestellt am 22.06.2022

Zum Geschäftswert im Erbscheinsantrag
Liegt kein notarielles Testament nebst Eröffnungsprotokoll vor, das in seiner Art so ausgestaltet ist, dass die Erbfolge sich eindeutig und klar aus dem Testament erkennen lässt, dann braucht der Erbe zur Legitimation – beispielsweise gegenüber Banken und Versicherungen, oder aber auch gegenüber dem Grundbuchamt – einen Erbschein.
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eingestellt am 14.06.2022

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit
Der Versorgungsausgleich dient im Rahmen der Ehescheidung dazu, dass Rentenversorgungsanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben, im Rahmen der Ehescheidung ausgeglichen werden.
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eingestellt am 08.06.2022

Keine Impfung ohne Aufklärung im Sorgerecht
Eltern haben für gemeinsame Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge auch die Gesundheitssorge gemeinsam.
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eingestellt am 01.06.2022

Pflichtehrensold als auszugleichendes Anrecht im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs haben die Ehegatten Rentenanwartschaften gegenseitig auszugleichen, die während der Ehezeit erworben wurden.
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eingestellt am 21.05.2022

Die Aufnahme einer Ausbildung kann der Kindesunterhaltsleistung vorgehen
Im Kindesunterhalt wird rechtlich unterschieden zwischen dem betreuenden Elternteil und dem barunterhaltspflichten Elternteil, der durch Geldbeträge den Mindestkindesunterhalt oder den darüber hinausgehenden Unterhalt zu leisten hat.
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eingestellt am 15.05.2022

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder Steuererstattung im Zugewinnausgleich
Schließen zwei Personen die Ehe miteinander, so leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn keine anderweitige güterrechtliche Vereinbarung im Rahmen eines Ehevertrages zwischen den Beteiligten geschlossen wird.
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eingestellt am 08.05.2022

Zur Vorführung der Untersuchungsperson in Abstammungsangelegenheiten
In familienrechtlichen Streitigkeiten, in denen es um die Abstimmung des Kindes geht, lässt sich die Abstammung von den leiblichen Eltern durch genetische Untersuchungen feststellen.
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eingestellt am 30.04.2022

Die wiederholende Eheschließung verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelehe
Vor dem Kammergericht ging es in einer aktuellen Entscheidung um einen Sachverhalt mit internationalem Bezug, wonach die Ehegatten, die die Scheidung begehrten, zunächst in Libanon nach schiitischem Brauch durch einen privatrechtlichen Vertrag die Ehe miteinander geschlossen hatten, im Anschluss nach Spanien zogen und dort erneut die Ehe miteinander eingegangen sind.
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eingestellt am 23.04.2022

Zum Gesetzentwurf der Erweiterung der Strafbarkeit der Kindesentführung
Im Familienrecht kommt es immer wieder vor, dass ein Elternteil sich der Kinder bemächtigt und diese ins Ausland gegen den Willen des anderen Elternteils verbringt.
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eingestellt am 15.04.2022

Eine Online-Eheschließung ist in Deutschland unwirksam
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um die Fragestellung, ob eine Ehe, die ein türkischer Staatsangehöriger mit einer bulgarischen Staatsangehörigen über eine Videokonferenz in Duisburg mit einem Standesbeamten im US-Bundesstaat Utah geführt haben, zu einer Eheschließung führt, die nach deutschem internationalen Privatrecht als wirksam geschlossen gilt, selbst wenn über diese Online-Eheschließung eine Heiratsurkunde in Form der marriage license and certificate of marriage nach dem Recht des Staates Utah ausgestellt wird.
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eingestellt am 08.04.2022

Internationales Verfahrensrecht
Sowohl im nationalen aus auch internationalen Verfahrensrecht gibt es Verfahrensgrundsätze, die einzuhalten sind.
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eingestellt am 01.04.2022

Mithaftentlassung aus dem Darlehen bei Trennung der Ehegatten, wenn die Immobilie dem anderen Ehegatten alleine gehört
Erwirbt ein Ehegatte im Rahmen der Ehe eine Immobilie und finanzieren beide Ehegatten diese gemeinsam, so kann der Ehegatte, dem die Immobilie nicht gehört, bei Trennung den Gesamtschuldnerausgleich und die Haftungsentlassung aus dem Darlehen verlangen.
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eingestellt am 22.03.2022

Versorgungsausgleich und Totalrevision gem. § 51 VersAusglG
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ging es um die Fragestellung, ob die bereits im Rahmen eines vorherigen gerichtlichen Verfahrens durchgeführte Totalrevision des Versorgungsausgleichs gem. § 51 VersAusglG und damit einhergehende Entscheidung, nochmals durchgeführt werden kann.
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eingestellt am 15.03.2022

Entziehung der elterlichen Sorge für schulische Angelegenheiten
Die Eltern eines Kindes üben die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn das Kind in die Ehe hinein geboren wurde oder eine entsprechende Sorgerechtserklärung abgegeben wurde.
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eingestellt am 08.03.2022

Zur österreichischen Rubrumsunterschrift in deutschen familienrechtlichen Gerichtsverfahren
Das österreichische Recht lässt es zu, dass der Anwalt eine sogenannte Rubrumsunterschrift leistet.
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eingestellt am 01.03.2022

Auch nach Erfolg der Eheschließung können Schadensersatzansprüche aus dem Zeitpunkt davor geltend gemacht werden
Vor dem Landgericht Limburg ging es in einem Verfahren zwischen zwei Ehegatten um die Fragestellung, ob ein Ehegatte gegen den anderen Ehegatten Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung aus einem Verkehrsunfall, der vor der Ehe passierte, herleiten kann.
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eingestellt am 22.02.2022

Mithaftentlassung aus dem Darlehen bei Scheitern der Ehe
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in einem Verfahren um die Fragestellung, ob ein Ehepartner bei Scheitern der Ehe aus dem Darlehen entlassen werden kann.
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eingestellt am 15.02.2022

Zur Frage, ob titulierter Kindesunterhalt als Vorabzug in Ansatz zu bringen ist
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um die Fragestellung, ob titulierter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung vollständig in Abzug zu bringen ist.
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eingestellt am 08.02.2022

Düsseldorfer Tabelle 2022
Die Düsseldorfer Tabelle dient ihrem Grundsatz nach der allgemeinen Festlegung vergleichbarer Unterhaltsbeträge für Kinder in unterschiedlichen Altersstufen.
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eingestellt am 01.02.2022

Zulässigkeit der Stellvertreterehe (Handschuhehe) im Ausland
Anders als im deutschen Recht, in dem Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten ihre Eheschließungsabsicht kundtun müssen, gibt es ausländische Rechtsordnungen, in denen auch die Abgabe dieser Eheschließungserklärung durch einen Stellvertreter vorgenommen werden kann.
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eingestellt am 22.01.2022

Umgangsausschluss aufgrund von Gewalt zwischen den Kindeseltern
Das Umgangsrecht von Eltern mit dem eigenen Kind wird durch Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes geschützt.
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eingestellt am 15.01.2022

Zur Diagnose der Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers
Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist, wer sich in einem Zustand einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit unter Ausschluss der freien Willensbildung befindet, wenn dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist.
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eingestellt am 08.01.2022

Das Oder-Konto im Pflichtteilsrecht
Bei einem sogenannten Oder-Konto haben mindestens zwei Personen Zugriff auf ein Girokonto, bei dem jeder berechtigt ist, über das Vermögen auf dem Konto alleine zu verfügen.
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eingestellt am 31.12.2021

Zur Feststellung einer Notwendigkeit der Betreuung
Ist eine Person nicht in der Lage, für ihre eigenen Aufgaben die entsprechenden Handlungen vorzunehmen, so kann nach § 1896 BGB eine Betreuung bestellt werden.
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eingestellt am 22.12.2021

Zur Abwägung der Erteilung und Übertragung der Alleinsorge
Nach § 1671 BGB kann die alleinige Sorge einem Elternteil übertragen werden, wenn die Eltern zuvor die gemeinsame elterliche Sorge hatten und im Anschluss voneinander getrennt leben.
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eingestellt am 15.12.2021

Internationales Privatrecht und Mitmutterschaft
Vor dem Amtsgericht München ging es in einem Verfahren um die Fragestellung, ob eine nach britischem Recht als Mitmutter bezeichnete Mutter, die nicht das Kind geboren hat, eine Elternstellung als Mutter in Deutschland haben kann.
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eingestellt am 08.12.2021

Zur Frage von Zwangsbehandlungen einer untergebrachten Person bei entgegenstehender Patientenverfügung
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht über die Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person im Maßregelvollzug entschieden, die in einer Patientenverfügung eine Behandlung entsprechend abgelehnt hatte.
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eingestellt am 30.11.2021

Trennungswille im Scheidungsverfahren durch Verfahrenskostenhilfeantrag
Wollen Verheiratete sich scheiden lassen, so ist hierfür erforderlich, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist. Für die Feststellung des Trennungsjahres bedarf es der Feststellung, wann das Trennungsjahr begonnen hat.
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eingestellt am 22.11.2021

Testamentsauslegung bei gemeinsamen Ableben der Eheleute
Wirft ein Testament bezüglich der Erbeinsetzung Fragen auf oder ist es nicht eindeutig, so bedarf es der Auslegung.
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eingestellt am 15.11.2021

Zur Formwirksamkeit eines abwechselnd geschriebenen Ehegattentestaments
Ehegatten haben das Recht, gemeinsam zu testieren und ein sogenanntes Ehegattentestament zu verfassen.
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eingestellt am 15.11.2021

Zum Haager Kindschaftsübereinkommen hinsichtlich von Kindesentführungen ins Ausland
Haben Eltern für gemeinsame Kinder die gemeinsame Sorge und möchte ein Elternteil mit den Kindern ins Ausland umziehen oder für eine gewisse Dauer dort leben, so bedarf dieser Elternteil hierfür der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.
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eingestellt am 08.11.2021

Identität des zu Adoptierenden
Das Gesetz unterscheidet im Rahmen der Adoption zwischen Adoptionen von Minderjährigen und der Erwachsenenadoption.
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eingestellt am 01.11.2021

Zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern im Internet
In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf ging es um die Fragestellung, wie mit veröffentlichten Bilddateien im Internet (Instagram und Facebook) umzugehen ist, wenn nicht die Erlaubnis zur Veröffentlichung durch beide Elternteile gegeben ist.
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eingestellt am  22.10.2021

Zur Frage der Vollstreckbarkeit der Umgangsbegleitung durch das Jugendamt
Streiten Kindeseltern vor Gericht über das Umgangsrecht, so kann in einem gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Anordnung erklärt werden, dass die Umgänge unter Begleitung des Jugendamtes erfolgen.
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eingestellt am  15.10.2021

Artikel 8 EMRK und das Recht auf Eintragung der Elternschaft bei Leihmutterschaft
Ein verheiratetes isländisches Ehepaar, das selbst keine Kinder hatte, ließ durch Leihmutterschaft in Kalifornien, USA, ein Kind austragen.
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eingestellt am  08.10.2021

Zur Frage der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung zur Erreichung von Aufenthaltstiteln
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Vaterschaftsanerkennung mit Migrationshintergrund als missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung angesehen werden kann und welche Prüfungserfordernisse gegeben sind.
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eingestellt am  30.09.2021

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Adoption
In einem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht mit einer Beschwerde eines deutschen Antragstellers auseinanderzusetzen, der in einem Adoptionsverfahren zur Erwachsenenadoption seines Sohnes die Beschwerde erhob, dass er im Verfahren vor dem deutschen Gericht nicht angemessen und im Rahmen der Artikel 6 und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört wurde.
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eingestellt am  22.09.2021

Kindesunterhalt bei künstlicher Befruchtung im Rahmen einer Lebenspartnerschaft
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob das Kind, das aufgrund heterologer Insemination in eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft hineingeboren wird, ein Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau der Kindesmutter hat.
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eingestellt am  15.09.2021

Zur Beteiligung des Insolvenzverwalters im Versorgungsausgleich
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden im Scheidungsverfahren Versorgungsanwartschaften, die die Beteiligten bei Versorgungsträgern (private oder gesetzliche Rentenversicherung, Versorgungswerken, etc.) erworben haben, untereinander ausgeglichen.
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eingestellt am  08.09.2021

Zum gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Sterbehospiz
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es in einem Erbscheinsverfahren primär um die Zuständigkeitsbestimmung des jeweils zuständigen Amtsgerichts im Erbscheinsverfahren.
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eingestellt am  28.08.2021

Zur Frage der Auflösung von Versorgungsanwartschaften nach der Trennung
Der Versorgungsausgleich dient dem Ausgleich der Rentenanwartschaften oder Pensionsanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet haben.
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eingestellt am  22.08.2021

Grundrecht auf rechtliches Gehör und Beweisantritt nach Art. 103 GG
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör im prozessualen Verfahren vor Gericht ist eines der wesentlichen Verfahrensgrundrechte im deutschen Recht.
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eingestellt am  15.08.2021

Private Samenspende, Adoption und Umgangsrecht
Auch dem biologischen Vater eines Kindes, das durch private Samenspende gezeugt wurde und das die eingetragene Lebenspartnerin der Kindesmutter im Anschluss adoptiert hat, kann ein Umgangsrecht mit dem Kind zustehen.
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eingestellt am  08.08.2021

Die externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs hat grundgesetzkonform zu erfolgen
Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen der Ehescheidung von Amts wegen durchgeführt und beinhaltet die Teilung der Rentenanwartschaften der Ehegatten, die diese während der Ehedauer erworben haben.
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eingestellt am  01.08.2021

Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich
Wenn zwei Ehegatten sich scheiden lassen, wird von Amts wegen grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich durchgeführt.
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eingestellt am  22.07.2021

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten begründet kein Beschwerderecht des Erben
Wird für einen Pflichtteilsberechtigten ein Abwesenheitspfleger bestellt, so begründet dies kein Beschwerderecht des Erben.
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eingestellt am  14.07.2021

Keine rückwirkende Änderung der Namen in der Eheurkunde
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, ob jemand, der aufgrund des Transsexuellengesetzes (TSG) nach der Eheschließung einen neuen Vornamen und eine neue Geschlechtsangabe führt, rückwirkend einen Anspruch auf Änderung der Eheurkunde hat.
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eingestellt am  08.07.2021

Umgangsausschluss mit dem Kind wegen konkreter Gefährdung des betreuenden Elternteils
§ 1684 BGB regelt, dass das Kind Umgang mit beiden Eltern haben soll.
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eingestellt am  01.07.2021

Familienleistungen, die im EU-Ausland nicht beantragt wurden, sind dennoch auf das Kindergeld nach deutschem Recht anzurechnen
Vor dem Bundesfinanzhof ging es in einem aktuellen Verfahren um die Fragestellung, ob Familienleistungen, die im EU-Ausland zu erzielen sind, auf das deutsche Kindergeld anzurechnen sind, selbst wenn sie im Ausland nicht beantragt wurden.
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eingestellt am 22.06.2021

Schutzimpfung und Impffähigkeiten
Im Rahmen der elterlichen Sorge kommt es immer wieder zu der Frage, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht und welche Kriterien für eine Impfung herangezogen werden.
weiterlesen
eingestellt am 15.06.2021

Scheidungsklausel in Ehegattentestament
Ehegatten haben das Recht, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu verfassen.
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eingestellt am 08.06.2021

Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB
Ehegatten sind untereinander zum Unterhalt verpflichtet. Im Rahmen der Scheidung gibt es bis zur Rechtskraft der Scheidung die Möglichkeit des Trennungsunterhaltsanspruchs.
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eingestellt am 01.06.2021

Beschwerdebegründungsfrist und Wiedereinsetzung
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Beschwerde darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt wurde, nachdem eine Beschwerdebegründungsfrist abgelaufen war.
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eingestellt am 22.05.2021

Zur Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden Rentenanwartschaftsrechte der Beteiligten im Ehescheidungsverfahren geteilt.
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eingestellt am 15.05.2021

Zur Abgrenzung des Herausgabeanspruchs der Ehewohnung nach § 1568 a BGB und § 985 BGB
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt der Bundesgerichtshof ausführlich aus, wann eine Sperrwirkung für einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB des Eigentümers im Verhältnis zu § 1568 a BGB vorliegt.
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eingestellt am 08.05.2021

Frist zur Beantragung von Folgesachen im Verbundverfahren
In familienrechtlichen Streitigkeiten können im Scheidungsverfahren unterhaltsrechtliche und güterrechtliche Ansprüche neben dem Versorgungsausgleich und Verfahren hinsichtlich der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände im sogenannten Verbund entschieden werden.
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eingestellt am 01.05.2021

Reisedokumente für ein Kind, die als Eltern zwei Mütter ausweisen
Dem Europäischen Gerichtshof wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob der bulgarische Staat, der keine gleichgeschlechtliche Ehe kennt, dem Kind, das nach einer spanischen Geburtsurkunde zwei Mütter hat, Ausweisdokumente ausstellen muss.
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eingestellt am 23.04.2021

Rückforderung von Goldschmuck durch die Schwiegermutter
In einem familienrechtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen verlangte die Antragstellerin nach der Ehescheidung ihres Sohnes und der Antragsgegnerin ein Goldarmband mit Gravur zurück.
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eingestellt am 15.04.2021

Wechselmodell und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Während das Wechselmodell im Rahmen eines Umgangsverfahrens rechtlich durchgesetzt werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, so erfolgt die Regelung zum Aufenthaltsbestimmungrecht des Kindes im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens.
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eingestellt am 08.04.2021

Synergieeffekte im Unterhalt durch Zusammenleben mit einem neuen Partner
Im Unterhaltsrecht kann es von Bedeutung sein, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nach der Trennung mit einer anderen Person zusammenlebt und hierdurch unterhaltsrechtliche Ansprüche gegen den neuen Lebenspartner oder Ehegatten erwirken kann.
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eingestellt am 31.03.2021

Schenkungssteuer und Familienrecht
Die Schenkungssteuer ist im Erbschaftsteuergesetz geregelt. Danach sind freigebige Zuwendungen zu versteuern, soweit die Freibeträge überschritten werden.
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eingestellt am 22.03.2021

Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten bei Scheitern der Ehe aus einem Oder-Konto
Bei Konten, auf die mehrere Berechtigte Zugriff haben, erfolgt die Unterscheidung in sogenannte Und-Konten und Oder-Konten.
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eingestellt am 15.03.2021

Fondsgebundene Anteile und externe Teilung im Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn die Beteiligten keine entsprechende anderslautende Vereinbarung treffen.
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eingestellt am 07.03.2021

Zur Anwendung der Rom III-Verordnung auf die Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger in Deutschland
Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind libanesische Staatsangehörige und haben 2012 im Libanon die Ehe miteinander geschlossen.
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eingestellt am 28.02.2021

Beschwer bei einer Scheidung, die gegen den Willen der Antragsgegnerin erfolgt
In einer aktuellen Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof hat der Bundesgerichtshof seine bestehende Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Antragstellerin, die von Anfang an der Ehescheidung entgegengetreten ist, durch den Ausspruch der Scheidung, die deshalb gegen ihren Willen erfolgt ist, sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich beschwert ist.
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eingestellt am 22.02.2021

Umgang im Wechselmodell
In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um die Fragestellung, ob dem Antrag des Kindesvaters auf Umgang mit dem Kind in Form des paritätischen Wechselmodells stattgegeben wird.
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eingestellt am 15.02.2021

Anrechnung fiktiver Einkünfte im Kindesunterhalt und verfassungsrechtliche Grenzen
Im Kindesunterhalt sind dem Unterhaltspflichtigen auch fiktive Einkünfte zuzurechnen, da sich aus § 1603 BGB ergibt, dass er seine Arbeitskraft vollständig einsetzen muss, damit er den Kindesunterhalt leisten kann.
weiterlesen
eingestellt am 08.02.2021

Voraussetzungen der Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
Die Kindeseltern stritten sich über die elterliche Sorge für die im Jahr 2015 und 2017 geborenen Kinder.
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eingestellt am 31.01.2021

Internationales Privatrecht und Abstammungsrecht
Auch im Abstammungsrecht kann es zu Fragen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes kommen, wenn der Ort der Geburt ein anderer als der Lebensmittelpunkt der Eltern mit grenzüberschreitendem Kontext ist.
weiterlesen
eingestellt am 21.01.2021

Kontovollmacht und die Abgrenzung von Gefälligkeitsverhältnis und Auftragsverhältnis
Das Oberlandesgericht Koblenz geht in einer aktuellen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Überlassung einer EC-Karte mit dem dazugehörigen PIN im Einzelfall zu klären ist, ob es sich dabei um ein Auftragsverhältnis nach § 662 BGB handelt, wonach die beauftragte Person Kontoverfügungen die für Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber vornehmen kann, oder ob es sich lediglich bei der Überlassung und Abhebung von Beträgen um ein Gefälligkeitsverhältnis handelt.
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eingestellt am 15.01.2021

Zur Vollstreckung von Umgangstiteln
Einigen sich die Kindeseltern nicht über die Regelung des Umgangs, bedarf es regelmäßig einer gerichtlichen Entscheidung, die den jeweiligen Umgang in der Woche, an Feiertagen oder den Ferien genau bestimmt.
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eingestellt am 07.01.2021

Umgang ohne Corona Schutzmaske
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass dem Vater eines zweijährigen Kindes Umgang ohne Schutzmaske zu gestatten ist.
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eingestellt am 31.12.2020

Brautgabeversprechen und Formbedürftigkeit nach deutschem Recht
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Frühjahr 2020, Beschluss vom 18.03.2020, Az.: XII ZB 380/19, führte der Bundesgerichtshof aus, dass sofern das Brautgabeversprechen, das sich die Ehegatten nach islamischen Recht gegeben haben, deutschem Recht unterliegt, auf dieses das Formerfordernis der notariellen Beurkundung anzuwenden ist.
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eingestellt am 22.12.2020

Zur Übereinstimmung der italienischen Privatscheidung mit dem Europarecht
In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage zur italienischen Privatscheidung dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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eingestellt am 15.12.2020

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Lebensmittelpunkt des Kindes
Zur elterlichen Sorge gehört auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
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eingestellt am 08.12.2020

Durchführung des Aufgebotsverfahrens, um unbekannte Grundschuldgläubiger auszuschließen, § 1170 BGB
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um die Fragestellung, was die Voraussetzung für das Aufgebotsverfahren nach § 1170 Absatz 1 BGB bei fehlendem Grundschuldbrief und unbekannten Erben ist.
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eingestellt am 30.11.2020

Mangelnde Beratung des Steuerberaters führt zu Schadensersatzanspruch der Eheleute
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung einen Steuerberater zur Leistung von Schadensersatz gegenüber zwei Eheleuten verpflichtet, da er im Rahmen eines Dauermandats seiner Mandanten die Mandanten nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie im Hinblick auf den Verkauf einer Immobilie einer steuerrechtlichen Fehlvorstellung unterliegen.
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eingestellt am 23.11.2020

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass von einem gerichtlich geregelten Umgang nicht von einem Elternteil einseitig abgewichen werden darf.
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eingestellt am 15.11.2020

Aktuelle Entscheidungen zur Härtefallregelung gem. § 27 VersAusglG
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass der Wegfall des Rentenprivilegs kein Härtefall im Sinne des § 27 darstellt.
weiterlesen
eingestellt am 09.11.2020

Elternunterhalt: Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in derEingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.
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eingestellt am 31.10.2020

Unterhalt: Die Berücksichtigung des Wohnvorteils beim unterhaltspflichtigen Elternteil
Um die Höhe des Unterhalts zu ermitteln, ist grundsätzlich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem minderjährigen Kind zu berücksichtigen.
weiterlesen
eingestellt am 15.10.2020

Abzugsfähigkeit der Kosten für eine künstliche Befruchtung in der Einkommenssteuererklärung
Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung darüber zuentscheiden, ob Kosten für eine künstliche Befruchtung steuerrechtlich abzugsfähig sind.
weiterlesen
eingestellt am 08.10.2020

Keine Durchführung von DNA-Tests im Nachlassverfahren
In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt sich der dritte Zivilsenat eingehend mit der Fragestellung auseinander, welche Bemühungen sowohl die vermeintlichen Erben als auch das Nachlassgericht zur Aufklärung der Beibringung erforderlicher Nachweise zur Belegung des Verwandtschaftsverhältnisses im Rahmen des gesetzlichen Erbrechts vornehmen müssen.
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eingestellt am 01.10.2020

Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren und die Möglichkeit, darauf zu verzichten
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem aktuellen Nichtannahmebeschluss darüber zu entscheiden, inwieweit das Beschwerdegericht im Rahmen des familienrechtlichen Sorgerechtsverfahrens die Kinder erneut anhören muss, oder ob es sich auf eine vorherige Anhörung der Kinder durch das Amtsgericht stützen kann.
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eingestellt am 22.09.2020

Mindestanforderung an den Erbvertrag ist das Vorhandensein vertragsmäßiger Verfügungen
Ehegatten können nicht nur gemeinschaftlich letztwillig verfügen, indem sie ein Ehegattentestament verfassen; sie können auch einen Erbvertrag abschließen.
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eingestellt am 15.09.2020

Flugreisen sind in Zeiten von Corona keine Angelegenheit des Alltags
Leben Kindeseltern voneinander getrennt und haben beide die gemeinsame elterliche Sorge, so kann bei Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes ein Elternteil allein entscheiden.
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eingestellt am 08.09.2020

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Scheidungsfolgenvereinbarung
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der Bundesgerichtshof zu der Frage der Inhaltskontrolle von zwischen den Ehegatten abgeschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarungen.
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eingestellt am 01.09.2020

Zur Frage der Intersexualität und der Änderung der Geschlechtsangaben in der Geburtsurkunde
Wenn ein Kind auf die Welt kommt, ist dessen Geschlecht im Geburtsregister einzutragen
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eingestellt am 21.08.2020

Eine einmalige nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht im Verhältnis zum Trennungsunterhalt nach deutschem Recht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einer sofortigen Beschwerde darüber zu entscheiden, ob eine nach marokkanischem Recht geschiedene Ehefrau, der durch einen gerichtlichen Beschluss in Marokko eine einmalige nacheheliche Abfindung zugesprochen wurde, in Deutschland Anspruch auf Trennungsunterhalt hat.
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eingestellt am 14.08.2020

Brautgabeversprechen unter dem Gesichtspunkt des deutschen Rechts
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der Bundesgerichtshof zu dem Brautgabeversprechen und dessen Rechtsnatur sowie der Formbedürftigkeit bei der vertraglichen Gestaltung des Brautgabeversprechens.
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eingestellt am 08.08.2020

Zum Nottestament vor einem Bürgermeister und dem fehlenden Vorlesungsvermerk
Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Testament abzufassen.
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eingestellt am 31.07.2020

Zu den Herausforderungen des ausländischen Güterstands im Erbscheinsverfahren
Vor dem Oberlandesgericht Köln wurden in einem aktuellen Verfahren die Schwierigkeiten deutlich, die ein ausländischer Güterstand und der entsprechenden Nachweise durch Abstammungsurkunden und Eheurkunden aus Staaten mit sich bringen kann, die die Vielehe zulassen.
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eingestellt am 22.07.2020

Eine Vollmacht zur Ausübung der alleinigen Sorge kann die gerichtliche Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil entbehrlich machen
Wird ein Kind in eine Ehe hineingeboren, so haben beide Elternteile kraft Gesetzes die elterliche Sorge.
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eingestellt am 15.07.2020

Vollstreckungsschutz gegen einen ausländischen Unterhaltstitel
In familienrechtlichen Streitigkeiten, in denen es um Kindes- oder Ehegattenunterhalt geht und sich die Beteiligten in unterschiedlichen Ländern aufhalten, kommt das internationale Familienrecht zur Geltung.
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eingestellt am 08.07.2020

Zur Rechtmäßigkeit der internen Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Im Scheidungsverfahren wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn dieser nicht von den Ehegatten durch eine notarielle Urkunde ausgeschlossen wurde oder wenn im Rahmen von binationalen Ehen der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist.
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eingestellt am 01.07.2020

Zum Erbnachweis des Fiskuserbrechts
Stirbt eine Person in Deutschland, so geht das Vermögen der verstorbenen Person im Rahmen der Universalsukzession unverzüglich auf den oder die Erbin über.
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eingestellt am 22.06.2020

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
Das Finanzamt Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben.
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eingestellt am 15.06.2020

Umgangsrecht in Zeiten von Corona
Grundsätzlich führt die Corona-Pandemie nicht dazu, dass der betreuende Elternteil dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigern darf.
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eingestellt am 08.06.2020

Zu den Voraussetzungen der Kontrollbetreuung eines Bevollmächtigten Betreuers
D
er Bundesgerichtshof nahm in einer aktuellen Entscheidung Stellung zu der Frage, wann ein Kontrollbetreuer für einen Betreuer, der im Rahmen einer Vorsorgevollmacht bestellt wurde, einzurichten ist.
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eingestellt am 01.06.2020

Eine sexuelle Beziehung schließt die Volljährigenadoption aus
Das Familienrecht bietet neben der Adoption Minderjähriger auch die Volljährigenadoption an.
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eingestellt am 22.05.2020

Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben
In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn die Ehegatten zuvor nicht zusammengelebt haben.
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eingestellt am 15.05.2020

Kindesunterhaltsansprüche und deren gerichtliche Geltendmachung im Wechselmodell
Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es um die Fragestellung, welcher Elternteil und ob überhaupt ein Elternteil die Berechtigung hat, Unterhaltsansprüche bei Vorliegen eines echten Wechselmodells gegen den anderen Elternteil für die Kinder geltend zu machen.
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eingestellt am 08.05.2020

Zur Frage des Ehegattenerbrechts bei Vorliegen einer möglichen Scheinehe
Zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung zählt neben den Abkömmlingen die Ehefrau oder der Ehemann des Erblassers oder der Erblasserin.
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eingestellt am 01.05.2020

Zur Anwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen einer wirksamen Umgangsregelung
Das Oberlandesgericht Celle hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob und wann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur sorgerechtlichen Herausgabe von Kindern an den Kindesvater vorliegen
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eingestellt am 23.04.2020

Zu der Frage, ob ein Kind, das zu Lebzeiten keinen Kontakt zum Vater hatte, für dessen Beerdigung aufkommen muss
Vor dem Amtsgericht Lübeck ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Frage, ob die Tochter des Erblassers, die nie Kontakt zu ihrem Vater gehabt hat, nach dessen Tod für die Beerdigung aufzukommen hat.
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eingestellt am 15.04.2020

Ehescheidungsfolgenvereinbarung und die Notwendigkeit des anwaltlichen Hinweises auf steuerrechtliche Beratung
Im Rahmen einer Ehescheidung können Ehegatten eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, in der beispielsweise der Zugewinn durch Übertragung von Immobilien oder Immobilienanteilen ausgeglichen wird.
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eingestellt am 07.04.2020

Betreuungsrecht und die Beschwerdebefugnis nach § 303 FamFG für nahe Angehörige
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgenden Sachverhalt: Eine Mutter, die zwei Söhne hatte, war an Demenz erkrankt.
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eingestellt am 01.04.2020

Aktuelle Informationen zum Familienrecht in Zeiten von Corona
Die täglichen Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht nur im Arbeitsleben, sondern insbesondere im Familienleben und im familienrechtlichen Kontext zu spüren.
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eingestellt am 26.03.2020

Zur einstweiligen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells und dessen Anfechtbarkeit
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es in einem Rechtsstreit darum, ob die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells separat angefochten werden kann oder nicht.
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eingestellt am 22.03.2020

Sparpläne von Großeltern für ihre Enkelkinder unterliegen nicht dem Rückforderungsausschluss
Großeltern, die zum Vermögensaufbau ihrer Enkelkinder durch Bonussparprogramme oder Kapitalansparprogramme auf Sparkonten Geld ansparen, tätigen damit keine Pflicht- oder Anstandsschenkungen nach § 534 BGB.
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eingestellt am 15.03.2020

Brexit und Ehescheidung
Im Rahmen der Ehescheidung stellt sich die Frage, wie für den Zeitpunkt des Übergangszeitraums vom 01.02.2020 bis zum 31.12.2020 und danach der Umgang zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geregelt ist.
weiterlesen
eingestellt am 07.03.2020

Zur Frage der Rückforderung von schenkweise übertragenem Barvermögen zum Erwerb einer Immobilie (Schwiegerelternzuwendung)
Häufig beteiligen sich Eltern an den Kosten für den Erwerb einer Immobilie für das eigene Kind und dessen Ehepartner oder Partner. Kommt es im Nachgang zur Schenkung und zum Immobilienerwerb zur Trennung zwischen den Eheleuten oder Partnern, so stellt sich die Frage, ob die Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch auf das schenkweise übertragene Geld haben.
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eingestellt am 01.03.2020

Zur Frage, ob die Europäische Menschenrechtskonvention auch das postmortale Fortpflanzungsrecht gewährt
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht mit dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union zu verwechseln ist, wurde der Antrag einer Französin,behandelt, die das Sperma ihres verstorbenen Sohnes nutzen wollte, um hiermit ein Enkelkind im Rahmen einer Leihmutterschaft im Ausland zeugen lassen zu können.
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eingestellt am 22.02.2020

Eine Volljährigenadoption ist auch dann möglich, wenn zu den leiblichen Eltern ein intaktes Verhältnis besteht
Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob das intakte Eltern-Kind-Verhältnis des zu adoptierenden Volljährigen einer Adoption entgegenstehen würde.
weiterlesen
eingestellt am 15.02.2020

Lässt sich aus einem Testament die Erbeinsetzung nicht vollständig aufklären, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ging es um die Frage der Eintragung des vermeintlichen Erben als Eigentümer in das Grundbuch nach dem Tod der Erblasserin.
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eingestellt am 07.02.2020

Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des Erwerbstätigenbonus
In der unterhaltsrechtlichen Anspruchsberechnung reduziert sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten in der Regel um ein Siebtel durch die Berücksichtigung des sogenannten Erwerbstätigenbonus.
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eingestellt am 31.01.2020

Die Immobilie im Rahmen der Ehescheidung und das Einstellen von eingegangenen Verbindlichkeiten
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wie in der Zugewinnbilanz Verbindlichkeiten einzustellen sind, wenn Ehegatten bereits vor der Eheschließung Darlehensverträge eingegangen sind, die den Zweck haben, dass ein zukünftiger Ehegatte eine Immobilie erwirbt, jedoch beide Ehegatten Gesamtschuldner der Finanzierung sind.
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eingestellt am 22.01.2020

Zur Umwandlung der nach deutschem Recht geschlossenen Lebenspartnerschaft nach einer im Ausland geschlossener Ehe
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu beschließen, ob eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, die in Deutschland registriert wurde, in eine Ehe umzuwandeln sei.
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eingestellt am 15.01.2020

Keine Aufrechnung von Trennungsunterhalt mit überzahltem Kindesunterhalt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen
In der ehelichen Trennungssituation mit Kindern kommt es häufig zu Zahlpflichten von Trennungsunterhaltsansprüchen zwischen den Eheleuten und Kindesunterhaltsansprüchen bezüglich des Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, der dann zahlpflichtig ist.
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eingestellt am 08.01.2020

Zur Frage des Zugewinnausgleichs nach einer im Ausland erfolgten Eheschließung
Dem Beschluss des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bosnischer Staatsangehöriger heiratete im Jahr 1993 vor dem Generalkonsulat von Bosnien Herzegowina in Deutschland eine polnische Staatsangehörige.
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eingestellt am  31.12.2019

Zur Unterscheidung der von Todes wegen erfolgten Schenkung und der Schenkung unter Lebenden, die bei Erfüllung des Todes des Schenkers eintritt
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob in dem streitigen Fall eine Schenkung von Todes wegen vorliegt oder eine Schenkung unter Lebenden, die unter dem Bedingungseintritt des Todes des Schenkers steht.
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eingestellt am  22.12.2019

Ausschlagung der Erbschaft bei vermeintlich unsicherer Vermögenslage
In der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ging es um die Frage, ob der einzige gesetzliche Erbe, der die ihm anfallende Erbschaft ausgeschlagen hat, ein Recht zur Anfechtung seiner Ausschlagung hat.
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eingestellt am  15.12.2019

Zur Frage, wann es erforderlich ist, dass ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses bestellt wird
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, welche Anforderungen nach § 1960 BGB an die Einrichtung der Nachlasspflegschaft zu stellen sind, wenn nicht bekannt ist, wer die Erben sind.
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eingestellt am  08.12.2019

Zur Frage der Anwendung der Schenkungssteuer auf Zuwendungen durch eine Schweizer Stiftung
Der Bundesfinanzhof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob eine Zuwendung, die durch eine Schweizer Stiftung an einen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist, der Schenkungssteuer unterliegt oder nicht.
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eingestellt am  01.12.2019

Wechselmodell und Barunterhaltspflicht
Das Oberlandesgericht Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass auch die Betreuung eines Kindes im Rahmen des Wechselmodells nicht zwangsläufig zur Befreiung von Barunterhaltspflichten des sonst barunterhaltspflichtigen Elternteils führt.
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eingestellt am  22.11.2019

Zur Frage der Zulässigkeit eines Tarifwechsels im Rahmen des Versorgungsausgleichs für den Berechtigten
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main darüber zu entscheiden, ob die Regelung in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK), die im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem ausgleichsberechtigten Ehegatten einen anderen Tarif automatisch zugewiesen hat, mit § 11 des VersAusglG in Einklang zu bringen ist.
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eingestellt am  15.11.2019



Zur Sorgfalt des Anwalts bei einem unvorhergesehenen Ausfall des Anwaltes und einer Fristwahrung
Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Beschluss darüber zu entscheiden, wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist, in dem ein Einzelanwalt im Rahmen einer Beschwerde unvorhergesehen ausgefallen ist und die Beschwerde selbst nicht unterzeichnen konnte.
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eingestellt am  07.11.2019


Zum Unterhaltsanspruch den die Mutter aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB hat und wie er sich gegen die Erbin richtet
Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit sich der zivilrechtliche Anspruch der Kindesmutter aus § 1615 l BGB gegen die Erben richtet.
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eingestellt am 31.10.2019


Erhöhter Trennungsunterhalt bei Karrieresprung?
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um die Frage, ob der berufliche Karrieresprung, der nach dem Trennungszeitpunkt der Ehegatten stattfindet und zu einem erhöhten Einkommen führt, für die Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen ist.
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eingestellt am 24.10.2019


Beamtenrechtliche Dienstzeitverlängerungen und deren Berücksichtigung in der Gesamtzeitermittlung des Versorgungsausgleichs
Wird eine Ehe geschieden, so ist im Rahmen der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen.
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eingestellt am 15.10.2019


Das Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, wenn sich die Hauptsache erledigt hat.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser dazu entschieden, wann das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 62 FamFG unzulässig ist.
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eingestellt am 08.10.2019


Zur Inhaberschaft des Minderjährigensparkontos
Der BGH hat in seiner neuesten Rechtsprechung zum Minderjährigensparkonto zum einen seine ältere Rechtsprechung bestätigt, zum anderen allerdings auch abgeändert.
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eingestellt am 01.10.2019


Minderjährigenehen, die im EU-Ausland von EU-Bürgern geschlossen wurden, werden in Deutschland nicht aufgehoben
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob eine Minderjährigenehe, die in Bulgarien geschlossen wurde, nach deutschem Recht, Artikel 13 Abs. 3 Ziff. 2 EGBGB, aufzuheben sei.
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eingestellt am 21.09.2019


Der Witwe des vorverstorbenen Ehemannes steht kein Anfechtungsrecht des Vaterschaftsanerkenntnisses zu, wenn die Vaterschaft vor dem 30.07.1970 anerkannt wurde
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eingestellt am 15.09.2019


Zur statusneutralen Klärung der Abstammung und des anzuwendenden Rechts im internationalen Kontext
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Normen aus dem internationalen Privatrecht bei der Klärung der statusneutralen Abstammung nach § 1598 a BGB anzuwenden seien.
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eingestellt am 08.09.2019


Zur konkreten Benennung herauszugebener Belege im Urteilstenor
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Herausgabe von Belegen, zu der eine Partei verurteilt wird, im Tenor konkret benannt werden muss.
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eingestellt am 01.09.2019


Zur Mittelverteilung bei konkurrierenden und gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wie das Geld, das zur Begleichung von Kindesunterhaltsansprüchen des Leistungspflichtigen zu verwenden ist, wenn gleichrangige und auch konkurrierende Kindesunterhaltsansprüche einzelner Kinder des Leistungspflichtigen bestehen.
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eingestellt am 22.08.2019


Zur Regelung des § 348 Abs. 3 FamFG und der Bekanntgabe letztwilliger Verfügungen
§ 348 Abs. 3 FamFG beinhaltet, dass Verfügungen von Todes wegen den Beteiligten bekanntzugeben sind.
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eingestellt am 15.08.2019


Zum Rückforderungsanspruch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung, die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft erfolgte
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, inwiefern Schenkungen, die in Erwartung auf den Bestand der Lebensgemeinschaft der Tochter mit ihrem Lebenspartner nach deren Scheitern zurückgefordert werden können.
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eingestellt am 08.08.2019


Zur Zugewinngemeinschaft und deren vorzeitigen Aufhebung
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wann die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben werden kann.
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eingestellt am 01.08.2019


Keine Freiheit der Namenswahl im Ausland, bei anzuwendendem deutschem Recht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass der Nachname eines Kindes im Ausland dann nicht frei und nach dem Recht des Aufenthaltslandes zu wählen ist, wenn nach dem internationalen Privatrecht auf den Fall deutsches Recht anzuwenden ist.
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eingestellt am 20.07.2019


Zur Frage des Umgangsrechts mit einem sogenannten Ehehund nach der Scheidung
In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Ehepartner nach der Trennung vom Ehegatten einen Anspruch auf Umgang mit dem sogenannten Ehehund habe.
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eingestellt am 14.07.2019


Zum Aufenthaltsrecht von Kindern unter der EU - Freizügigkeitsrichtlinie, die nicht Verwandte in gerader Linie sind
Der europäische Gerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob auch Kinder, die nicht leibliche Kinder der Eltern sind, unter dem Begriff des Familienangehörigen des Unionsbürgers nach der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004 / 38 / EG) fallen.
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eingestellt am 08.07.2019


Zur Überprüfung testamentarischer Scheidungsklauseln durch das Grundbuchamt im notariellen Testament
Nach § 35 der Grundbuchordnung hat das Grundbuchamt als Nachweis der Erbfolge grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen.
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eingestellt am 01.07.2019


Zur Eignung des Betreuers, der durch das Gericht bestellt wird
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, welche Kriterien an die Eignung eines Betreuers zu stellen sind.
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eingestellt am 25.06.2019


Kein Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung bezüglich des Handelns des gesetzlichen Vertreters
Handeln Eltern für ihre minderjährigen Kinder als gesetzliche Vertreter im Rahmen der elterlichen Sorge, so bedarf es für bestimmte Rechtsgeschäfte der familiengerichtlichen Genehmigung.
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eingestellt am 15.06.2019


Zur Frage der Fälligkeit der Erbschaftssteuer bei einer Termin-Fix-Lebensversicherung
Das Finanzgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, wann die Erbschaftsteuer bei einer Lebensversicherung, hier Termin-Fix-Lebensversicherungsvertrag, mit dem bezugsberechtigten Erben fällig wird.
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eingestellt am 08.06.2019


Zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, das im Ausland durch eine Leihmutter geboren wurde
Das Austragen eines Kindes durch eine Leihmutter ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar
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eingestellt am 01.06.2019


Zur Frage des Rückforderungsanspruchs des verarmten Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen von Elternunterhaltsansprüchen
Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar gegenüber seinen eigenen Eltern elternunterhaltspflichtig.
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eingestellt am 15.05.2019


Umgangspflegschaft
Bei der Vereitelung von Umgangskontakten kann eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zur Anwendung kommen.
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eingestellt am 01.05.2019


Vollstreckbarkeit eines Umgangstitels
Wenn Kindeseltern sich über den Umgang nicht einigen können, kann ein Beschluss des Familiengerichts zur Regelung und Ausgestaltung des Umganges erfolgen. Außerdem ist es auch möglich, dass ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang vorliegt.
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eingestellt am 23.04.2019


Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Gemäß § 33 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
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eingestellt am 15.04.2019


Keine Rechtsverfolgung wegen Beleidigung innerhalb des engsten Familienkreises
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Familienkreis als ehrschutzfreier Raum anzusehen ist, in dem ausgesprochene oder schriftlich per WhatsApp vollzogene Beleidigungen zu keiner Rechtsverfolgung führen.
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eingestellt am 01.04.2019


Zur Nachbeurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt
Das Standesamt darf die Beurkundung einer Auslandsgeburt nicht ablehnen, wenn alle zur Eintragung notwendigen Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen oder aufgeklärt werden konnten.
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eingestellt am 21.03.2019


Gewährung der Identitätsauskunft über einen Samenspenders
Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende gezeugt (hier heterologe Insemination) steht dem Kind gegen die Reproduktionsklinik ein Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Samenspenders nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, zu.
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eingestellt am 14.03.2019


Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit
Im Rahmen einer Scheidung kommt es zwischen den Ehegatten auch zum Ausgleich von Versorgungsanrechten, dem sogenannten Versorgungsausgleich.
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eingestellt am 08.03.2019


Zur Anrechnung von ehezeitlichen Ruhensbeträgen
Aufwendungen zur privaten und Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Versorgung, die schuldrechtlich auszugleichen ist, sind vollumfänglich nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz abzuziehen.
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eingestellt am 01.03.2019


Unterhalt in Form der kostenfreien Wohnungsnutzung 
Überlässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Zeit der Trennung eine ihm gehörende Wohnung zu Wohnzwecken und trägt der Ehegatte zudem während der Zeit auch die Nebenkosten, so kann in der Wohnungsüberlassung und Kostentragung eine konkludente Naturalunterhaltsvereinbarung liegen.
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eingestellt am 21.02.2019


Vergütungsanspruch des Umgangspflegers
Besteht eine familiengerichtliche Anordnung, dass ein Umgangspfleger im Rahmen der Umgangsdurchführung anwesend ist, so begründet dies einen Vergütungsanspruch des Umgangspflegers.
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eingestellt am 14.02.2019


Nachhaltig erzieltes Einkommen der unverheirateten Mutter
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Unterhaltsstreit nach § 1615 l BGB mit der Frage zu beschäftigen, ab wann ein Einkommen als nachhaltig erzielt angesehen werden kann.
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eingestellt am 08.02.2019


Gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des ungeborenen Kindes nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall hat das OLG Frankfurt beschlossen, dass Maßnahmen zum Schutz des noch nicht geborenen Kindes nach § 1666 BGB ergriffen werden können.
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eingestellt am 01.02.2019


Eine jahrelange Trennung schließt die Rückgabe des Hundes aus
Im vorliegenden Fall zog die Frau nach der Trennung vom Mann in ein anderes Bundeslang. Nach mehr als zwei Jahren forderte sie den Mann zur Herausgabe des Hundes auf. 
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eingestellt am 25.01.2019


Realsplittingausgleich bereits bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
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eingestellt am 18.01.2019


BGH: Beim Unterhaltsregress trifft den Scheinvater die Beweislast
Im vorliegenden Fall gebar die Mutter des Kindes ein Kind in die Ehe, das von einem anderen Mann stammte. Nach der Scheidung zahlte der Ehemann und Scheinvater Unterhalt für das Kind. 
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eingestellt am 14.01.2019


Auch der durch das Gericht verschuldete Stillstand eines Verfahrens kann zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen
Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass ein rechtshängiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt sein kann, wenn das Verfahren aufgrund des Verschuldens des Amtsgerichts nicht fortgesetzt wurde.
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eingestellt am 08.01.2019


Die persönliche Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich auch Kinder im Kindergartenalter in einem Umgangsrechtsverfahren persönlich vom Gericht anzuhören sind.
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eingestellt am 01.01.2019


Zur Beiordnung mehrerer Rechtsanwälte in einem Familienstreitverfahren
Begehrt die Kindesmutter unter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich und für die jeweils durch sie vertretenen minderjährigen Kinder, so ist dieser Antrag mutwillig.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az 7 WF 70/1
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eingestellt am 22.12.2018


Versorgungsausgleich bei ausländischen und inländischen Versorgungsanwartschaften
Im vorliegenden Fall hatten beide Ehegatten Versorgungsanrechte im Inland und Ausland erworben. Die Höhe der ausländischen Anrechte des Ehemannes war in etwa gleich groß, wie die inländischen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau.
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eingestellt am 15.12.2018


Keine ehebegründete Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Im streitigen Fall wurde ein Kind durch künstliche Befruchtung durch die Mutter in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren.
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eingestellt am 01.12.2018


Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nach § 1632 BGB, hier: Taufe eines Kindes
Streiten die Eltern darüber, ob ein Kind getauft werden soll, so hat das OLG Stuttgart zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen die Entscheidung auf den die Taufe befürwortenden Elternteil übertragen wird
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eingestellt am 29.11.2018


Anforderungen an gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bei Smartphone und Internetnutzung nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall ging es um ein 8-jähriges Kind, das freien Zugang zum Internet über den Computer und das Tablet der Mutter, sowie ihr eigenes Smartphone hatte.

Das OLG Frankfurt führt im Beschluss aus, dass § 1666 BGB dem Gericht die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl des Kindes körperlich, geistig oder seelisch gefährdet wird. Der Grund liegt in der Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Da solche staatlich angeordneten Maßnahmen immer auch die Grundrechte der Eltern beeinträchtigen, können Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr durch das Gericht getroffen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist subsidiär zum Erziehungsrecht der Eltern. Erst wenn eine konkrete Gefahr und nicht nur die bloße Möglichkeit für eine Gefährdung des Kindes gegeben ist und die Eltern ihrer elterlichen Verantwortung für das Kind nicht gerecht werden, kann eine Maßnahme nach § 1666 BGB durch das Gericht getroffen werden.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18. In: forum familienrecht 2018. S. 453-457, eingestellt am 15.11.2018


Grundsätze zum paritätischen Wechselmodell
Das paritätische Wechselmodell beinhaltet die Kindesbetreuung durch die Eltern zu gleichen Teilen.

Bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern gemeinsamer Kinder sind auch Regelungen für den Umgang mit den Kindern zu treffen. Strebt ein Elternteil die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells an, so sind für die Anordnung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zum paritätischen Wechselmodell maßgeblich.

Danach ist das paritätische Wechselmodell nicht vom Gesetz ausgeschlossen und kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet werden. Der Maßstab für die jeweilige Anordnung ist das Kindeswohl, das im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht konkret festzustellen ist. Weiterhin bedarf es der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, damit das Wechselmodell auch umgesetzt werden kann. Eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells, um die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern zunächst einmal zu begründen, ist unzulässig. Eine solche Anordnung würde dem Kindeswohl ebenso widersprechen, wie ein paritätisches Wechselmodell bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern untereinander.

Es ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts, in dem jeweiligen Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und zu ermitteln, welche Umgangsform am besten dem Kindeswohl entspricht. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das jeweilige Kind im Umgangsverfahren durch das Gericht persönlich angehört wird.
Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB601/15. In: FamRZ 2017, 532 ff., eingestellt am 30.10.2018


Unternehmensbewertung freiberuflicher Praxen in der Zugewinnausgleichsberechnung
Das Ertragswertverfahren ist eine Bewertungsmethode, um den Wert eines Unternehmens feststellen zu können.

Der BGH hat entschieden, dass bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen eine Unternehmensbewertung, die auf einem reinen Ertragswertverfahren beruht, grundsätzlich nicht das richtige Bewertungsverfahren darstellt. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Ertragsprognosen nicht vom Inhaber trennen lassen und der Unternehmensertrag durch die Entscheidungen des Inhabers beeinflusst wird. Auch ist die Erwartung eines zukünftigen Einkommens von der Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Da eine Zugewinnausgleichsberechnung allerdings stichtagsbezogen erfolgt, kann das zukünftige zu erwartende Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Statt des reinen Ertragswertverfahrens ist die modifizierte Ertragswertmethode heranzuziehen. Diese wird aus durchschnittlichen Erträgen gebildet, von denen der Lohn des Inhabers abgezogen wird. Der Inhaberlohn orientiert sich an den individuellen Verhältnissen des Unternehmensinhabers. Im Rahmen der Unternehmerlohnermittlung werden Tätigkeiten berücksichtigt, die der Unternehmer als Unternehmensleiter und auch sonst für das Unternehmen erbringt.
Quelle: BGH, Urteil vom 08.11.2018 – XII ZR 108/16. In: ErbR 2018. S. 609, eingestellt am 15.10.2018


Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen
Eltern sind ihren gemeinsamen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt wird in Form der Betreuung, Pflege und Erziehung und dem Barunterhalt geleistet. Der Elternteil, der das Kind nicht betreut ist zum Barunterhalt verpflichtet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich bemühen, einem Erwerb nachzugehen, der es ihm ermöglicht, seiner Barunterhaltspflicht nachzukommen. Im vorliegenden Fall wendet sich der Barunterhaltspflichtige gegen die Zahlungspflicht des Mindestunterhalts, da er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, diesen zu leisten. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Barunterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, welche Schritte er unternommen hat, um der Erwerbsobliegenheit nachzukommen und hat diese zu dokumentieren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 18 WF 33/16. In: FamRZ 2017, 1575, eingestellt am 15.09.2018