Aktuelles im Familienrecht

Aktuelles

Im Bereich „Aktuelles“ werden aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht ebenso aufgeführt, wie Entscheidungen aus anderen Rechtsgebieten, die das Familienrecht betreffen.

Realsplittingausgleich bereits bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
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eingestellt am 18.01.2019


BGH: Beim Unterhaltsregress trifft den Scheinvater die Beweislast
Im vorliegenden Fall gebar die Mutter des Kindes ein Kind in die Ehe, das von einem anderen Mann stammte. Nach der Scheidung zahlte der Ehemann und Scheinvater Unterhalt für das Kind. 
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eingestellt am 14.01.2019


Auch der durch das Gericht verschuldete Stillstand eines Verfahrens kann zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen
Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass ein rechtshängiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt sein kann, wenn das Verfahren aufgrund des Verschuldens des Amtsgerichts nicht fortgesetzt wurde.
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eingestellt am 08.01.2019


Die persönliche Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich auch Kinder im Kindergartenalter in einem Umgangsrechtsverfahren persönlich vom Gericht anzuhören sind.
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eingestellt am 01.01.2019


Zur Beiordnung mehrerer Rechtsanwälte in einem Familienstreitverfahren
Begehrt die Kindesmutter unter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich und für die jeweils durch sie vertretenen minderjährigen Kinder, so ist dieser Antrag mutwillig.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az 7 WF 70/1
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eingestellt am 22.12.2018


Versorgungsausgleich bei ausländischen und inländischen Versorgungsanwartschaften
Im vorliegenden Fall hatten beide Ehegatten Versorgungsanrechte im Inland und Ausland erworben. Die Höhe der ausländischen Anrechte des Ehemannes war in etwa gleich groß, wie die inländischen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau.
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eingestellt am 15.12.2018


Keine ehebegründete Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Im streitigen Fall wurde ein Kind durch künstliche Befruchtung durch die Mutter in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren.
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eingestellt am 01.12.2018


Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nach § 1632 BGB, hier: Taufe eines Kindes
Streiten die Eltern darüber, ob ein Kind getauft werden soll, so hat das OLG Stuttgart zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen die Entscheidung auf den die Taufe befürwortenden Elternteil übertragen wird
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eingestellt am 29.11.2018


Anforderungen an gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bei Smartphone und Internetnutzung nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall ging es um ein 8-jähriges Kind, das freien Zugang zum Internet über den Computer und das Tablet der Mutter, sowie ihr eigenes Smartphone hatte.

Das OLG Frankfurt führt im Beschluss aus, dass § 1666 BGB dem Gericht die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl des Kindes körperlich, geistig oder seelisch gefährdet wird. Der Grund liegt in der Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Da solche staatlich angeordneten Maßnahmen immer auch die Grundrechte der Eltern beeinträchtigen, können Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr durch das Gericht getroffen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist subsidiär zum Erziehungsrecht der Eltern. Erst wenn eine konkrete Gefahr und nicht nur die bloße Möglichkeit für eine Gefährdung des Kindes gegeben ist und die Eltern ihrer elterlichen Verantwortung für das Kind nicht gerecht werden, kann eine Maßnahme nach § 1666 BGB durch das Gericht getroffen werden.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18. In: forum familienrecht 2018. S. 453-457, eingestellt am 15.11.2018


Grundsätze zum paritätischen Wechselmodell
Das paritätische Wechselmodell beinhaltet die Kindesbetreuung durch die Eltern zu gleichen Teilen.

Bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern gemeinsamer Kinder sind auch Regelungen für den Umgang mit den Kindern zu treffen. Strebt ein Elternteil die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells an, so sind für die Anordnung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zum paritätischen Wechselmodell maßgeblich.

Danach ist das paritätische Wechselmodell nicht vom Gesetz ausgeschlossen und kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet werden. Der Maßstab für die jeweilige Anordnung ist das Kindeswohl, das im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht konkret festzustellen ist. Weiterhin bedarf es der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, damit das Wechselmodell auch umgesetzt werden kann. Eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells, um die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern zunächst einmal zu begründen, ist unzulässig. Eine solche Anordnung würde dem Kindeswohl ebenso widersprechen, wie ein paritätisches Wechselmodell bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern untereinander.

Es ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts, in dem jeweiligen Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und zu ermitteln, welche Umgangsform am besten dem Kindeswohl entspricht. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das jeweilige Kind im Umgangsverfahren durch das Gericht persönlich angehört wird.
Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB601/15. In: FamRZ 2017, 532 ff., eingestellt am 30.10.2018


Unternehmensbewertung freiberuflicher Praxen in der Zugewinnausgleichsberechnung
Das Ertragswertverfahren ist eine Bewertungsmethode, um den Wert eines Unternehmens feststellen zu können.

Der BGH hat entschieden, dass bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen eine Unternehmensbewertung, die auf einem reinen Ertragswertverfahren beruht, grundsätzlich nicht das richtige Bewertungsverfahren darstellt. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Ertragsprognosen nicht vom Inhaber trennen lassen und der Unternehmensertrag durch die Entscheidungen des Inhabers beeinflusst wird. Auch ist die Erwartung eines zukünftigen Einkommens von der Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Da eine Zugewinnausgleichsberechnung allerdings stichtagsbezogen erfolgt, kann das zukünftige zu erwartende Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Statt des reinen Ertragswertverfahrens ist die modifizierte Ertragswertmethode heranzuziehen. Diese wird aus durchschnittlichen Erträgen gebildet, von denen der Lohn des Inhabers abgezogen wird. Der Inhaberlohn orientiert sich an den individuellen Verhältnissen des Unternehmensinhabers. Im Rahmen der Unternehmerlohnermittlung werden Tätigkeiten berücksichtigt, die der Unternehmer als Unternehmensleiter und auch sonst für das Unternehmen erbringt.
Quelle: BGH, Urteil vom 08.11.2018 – XII ZR 108/16. In: ErbR 2018. S. 609, eingestellt am 15.10.2018


Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen
Eltern sind ihren gemeinsamen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt wird in Form der Betreuung, Pflege und Erziehung und dem Barunterhalt geleistet. Der Elternteil, der das Kind nicht betreut ist zum Barunterhalt verpflichtet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich bemühen, einem Erwerb nachzugehen, der es ihm ermöglicht, seiner Barunterhaltspflicht nachzukommen. Im vorliegenden Fall wendet sich der Barunterhaltspflichtige gegen die Zahlungspflicht des Mindestunterhalts, da er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, diesen zu leisten. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Barunterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, welche Schritte er unternommen hat, um der Erwerbsobliegenheit nachzukommen und hat diese zu dokumentieren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 18 WF 33/16. In: FamRZ 2017, 1575, eingestellt am 15.09.2018