Aktuelles im Familienrecht

Aktuelles

Im Bereich „Aktuelles“ werden aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht ebenso aufgeführt, wie Entscheidungen aus anderen Rechtsgebieten, die das Familienrecht betreffen.

Zur Frage des Rückforderungsanspruchs des verarmten Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen von Elternunterhaltsansprüchen
Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar gegenüber seinen eigenen Eltern elternunterhaltspflichtig.
weiterlesen
eingestellt am 15.05.2019


Umgangspflegschaft
Bei der Vereitelung von Umgangskontakten kann eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zur Anwendung kommen.
weiterlesen
eingestellt am 01.05.2019


Vollstreckbarkeit eines Umgangstitels
Wenn Kindeseltern sich über den Umgang nicht einigen können, kann ein Beschluss des Familiengerichts zur Regelung und Ausgestaltung des Umganges erfolgen. Außerdem ist es auch möglich, dass ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang vorliegt.
weiterlesen
eingestellt am 23.04.2019


Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Gemäß § 33 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
weiterlesen
eingestellt am 15.04.2019


Keine Rechtsverfolgung wegen Beleidigung innerhalb des engsten Familienkreises
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Familienkreis als ehrschutzfreier Raum anzusehen ist, in dem ausgesprochene oder schriftlich per WhatsApp vollzogene Beleidigungen zu keiner Rechtsverfolgung führen.
weiterlesen
eingestellt am 01.04.2019


Zur Nachbeurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt
Das Standesamt darf die Beurkundung einer Auslandsgeburt nicht ablehnen, wenn alle zur Eintragung notwendigen Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen oder aufgeklärt werden konnten.
weiterlesen
eingestellt am 21.03.2019


Gewährung der Identitätsauskunft über einen Samenspenders
Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende gezeugt (hier heterologe Insemination) steht dem Kind gegen die Reproduktionsklinik ein Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Samenspenders nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, zu.
weiterlesen
eingestellt am 14.03.2019


Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit
Im Rahmen einer Scheidung kommt es zwischen den Ehegatten auch zum Ausgleich von Versorgungsanrechten, dem sogenannten Versorgungsausgleich.
weiterlesen
eingestellt am 08.03.2019


Zur Anrechnung von ehezeitlichen Ruhensbeträgen
Aufwendungen zur privaten und Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Versorgung, die schuldrechtlich auszugleichen ist, sind vollumfänglich nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz abzuziehen.
weiterlesen
eingestellt am 01.03.2019


Unterhalt in Form der kostenfreien Wohnungsnutzung 
Überlässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Zeit der Trennung eine ihm gehörende Wohnung zu Wohnzwecken und trägt der Ehegatte zudem während der Zeit auch die Nebenkosten, so kann in der Wohnungsüberlassung und Kostentragung eine konkludente Naturalunterhaltsvereinbarung liegen.
weiterlesen
eingestellt am 21.02.2019


Vergütungsanspruch des Umgangspflegers
Besteht eine familiengerichtliche Anordnung, dass ein Umgangspfleger im Rahmen der Umgangsdurchführung anwesend ist, so begründet dies einen Vergütungsanspruch des Umgangspflegers.
weiterlesen
eingestellt am 14.02.2019


Nachhaltig erzieltes Einkommen der unverheirateten Mutter
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Unterhaltsstreit nach § 1615 l BGB mit der Frage zu beschäftigen, ab wann ein Einkommen als nachhaltig erzielt angesehen werden kann.
weiterlesen
eingestellt am 08.02.2019


Gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des ungeborenen Kindes nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall hat das OLG Frankfurt beschlossen, dass Maßnahmen zum Schutz des noch nicht geborenen Kindes nach § 1666 BGB ergriffen werden können.
weiterlesen
eingestellt am 01.02.2019


Eine jahrelange Trennung schließt die Rückgabe des Hundes aus
Im vorliegenden Fall zog die Frau nach der Trennung vom Mann in ein anderes Bundeslang. Nach mehr als zwei Jahren forderte sie den Mann zur Herausgabe des Hundes auf. 
weiterlesen
eingestellt am 25.01.2019


Realsplittingausgleich bereits bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
weiterlesen
eingestellt am 18.01.2019


BGH: Beim Unterhaltsregress trifft den Scheinvater die Beweislast
Im vorliegenden Fall gebar die Mutter des Kindes ein Kind in die Ehe, das von einem anderen Mann stammte. Nach der Scheidung zahlte der Ehemann und Scheinvater Unterhalt für das Kind. 
weiterlesen
eingestellt am 14.01.2019


Auch der durch das Gericht verschuldete Stillstand eines Verfahrens kann zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen
Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass ein rechtshängiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt sein kann, wenn das Verfahren aufgrund des Verschuldens des Amtsgerichts nicht fortgesetzt wurde.
weiterlesen
eingestellt am 08.01.2019


Die persönliche Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich auch Kinder im Kindergartenalter in einem Umgangsrechtsverfahren persönlich vom Gericht anzuhören sind.
weiterlesen
eingestellt am 01.01.2019


Zur Beiordnung mehrerer Rechtsanwälte in einem Familienstreitverfahren
Begehrt die Kindesmutter unter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich und für die jeweils durch sie vertretenen minderjährigen Kinder, so ist dieser Antrag mutwillig.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az 7 WF 70/1
weiterlesen
eingestellt am 22.12.2018


Versorgungsausgleich bei ausländischen und inländischen Versorgungsanwartschaften
Im vorliegenden Fall hatten beide Ehegatten Versorgungsanrechte im Inland und Ausland erworben. Die Höhe der ausländischen Anrechte des Ehemannes war in etwa gleich groß, wie die inländischen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau.
weiterlesen
eingestellt am 15.12.2018


Keine ehebegründete Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Im streitigen Fall wurde ein Kind durch künstliche Befruchtung durch die Mutter in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren.
weiterlesen
eingestellt am 01.12.2018


Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nach § 1632 BGB, hier: Taufe eines Kindes
Streiten die Eltern darüber, ob ein Kind getauft werden soll, so hat das OLG Stuttgart zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen die Entscheidung auf den die Taufe befürwortenden Elternteil übertragen wird
weiterlesen
eingestellt am 29.11.2018


Anforderungen an gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bei Smartphone und Internetnutzung nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall ging es um ein 8-jähriges Kind, das freien Zugang zum Internet über den Computer und das Tablet der Mutter, sowie ihr eigenes Smartphone hatte.

Das OLG Frankfurt führt im Beschluss aus, dass § 1666 BGB dem Gericht die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl des Kindes körperlich, geistig oder seelisch gefährdet wird. Der Grund liegt in der Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Da solche staatlich angeordneten Maßnahmen immer auch die Grundrechte der Eltern beeinträchtigen, können Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr durch das Gericht getroffen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist subsidiär zum Erziehungsrecht der Eltern. Erst wenn eine konkrete Gefahr und nicht nur die bloße Möglichkeit für eine Gefährdung des Kindes gegeben ist und die Eltern ihrer elterlichen Verantwortung für das Kind nicht gerecht werden, kann eine Maßnahme nach § 1666 BGB durch das Gericht getroffen werden.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18. In: forum familienrecht 2018. S. 453-457, eingestellt am 15.11.2018


Grundsätze zum paritätischen Wechselmodell
Das paritätische Wechselmodell beinhaltet die Kindesbetreuung durch die Eltern zu gleichen Teilen.

Bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern gemeinsamer Kinder sind auch Regelungen für den Umgang mit den Kindern zu treffen. Strebt ein Elternteil die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells an, so sind für die Anordnung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zum paritätischen Wechselmodell maßgeblich.

Danach ist das paritätische Wechselmodell nicht vom Gesetz ausgeschlossen und kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet werden. Der Maßstab für die jeweilige Anordnung ist das Kindeswohl, das im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht konkret festzustellen ist. Weiterhin bedarf es der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, damit das Wechselmodell auch umgesetzt werden kann. Eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells, um die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern zunächst einmal zu begründen, ist unzulässig. Eine solche Anordnung würde dem Kindeswohl ebenso widersprechen, wie ein paritätisches Wechselmodell bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern untereinander.

Es ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts, in dem jeweiligen Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und zu ermitteln, welche Umgangsform am besten dem Kindeswohl entspricht. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das jeweilige Kind im Umgangsverfahren durch das Gericht persönlich angehört wird.
Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB601/15. In: FamRZ 2017, 532 ff., eingestellt am 30.10.2018


Unternehmensbewertung freiberuflicher Praxen in der Zugewinnausgleichsberechnung
Das Ertragswertverfahren ist eine Bewertungsmethode, um den Wert eines Unternehmens feststellen zu können.

Der BGH hat entschieden, dass bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen eine Unternehmensbewertung, die auf einem reinen Ertragswertverfahren beruht, grundsätzlich nicht das richtige Bewertungsverfahren darstellt. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Ertragsprognosen nicht vom Inhaber trennen lassen und der Unternehmensertrag durch die Entscheidungen des Inhabers beeinflusst wird. Auch ist die Erwartung eines zukünftigen Einkommens von der Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Da eine Zugewinnausgleichsberechnung allerdings stichtagsbezogen erfolgt, kann das zukünftige zu erwartende Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Statt des reinen Ertragswertverfahrens ist die modifizierte Ertragswertmethode heranzuziehen. Diese wird aus durchschnittlichen Erträgen gebildet, von denen der Lohn des Inhabers abgezogen wird. Der Inhaberlohn orientiert sich an den individuellen Verhältnissen des Unternehmensinhabers. Im Rahmen der Unternehmerlohnermittlung werden Tätigkeiten berücksichtigt, die der Unternehmer als Unternehmensleiter und auch sonst für das Unternehmen erbringt.
Quelle: BGH, Urteil vom 08.11.2018 – XII ZR 108/16. In: ErbR 2018. S. 609, eingestellt am 15.10.2018


Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen
Eltern sind ihren gemeinsamen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt wird in Form der Betreuung, Pflege und Erziehung und dem Barunterhalt geleistet. Der Elternteil, der das Kind nicht betreut ist zum Barunterhalt verpflichtet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich bemühen, einem Erwerb nachzugehen, der es ihm ermöglicht, seiner Barunterhaltspflicht nachzukommen. Im vorliegenden Fall wendet sich der Barunterhaltspflichtige gegen die Zahlungspflicht des Mindestunterhalts, da er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, diesen zu leisten. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Barunterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, welche Schritte er unternommen hat, um der Erwerbsobliegenheit nachzukommen und hat diese zu dokumentieren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 18 WF 33/16. In: FamRZ 2017, 1575, eingestellt am 15.09.2018