Mangelnde Beratung des Steuerberaters führt zu Schadensersatzanspruch der Eheleute
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung einen Steuerberater zur Leistung von Schadensersatz gegenüber zwei Eheleuten verpflichtet, da er im Rahmen eines Dauermandats seiner Mandanten die Mandanten nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie im Hinblick auf den Verkauf einer Immobilie einer steuerrechtlichen Fehlvorstellung unterliegen.
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eingestellt am 23.11.2020

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass von einem gerichtlich geregelten Umgang nicht von einem Elternteil einseitig abgewichen werden darf.
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eingestellt am 15.11.2020

Aktuelle Entscheidungen zur Härtefallregelung gem. § 27 VersAusglG
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass der Wegfall des Rentenprivilegs kein Härtefall im Sinne des § 27 darstellt.
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eingestellt am 09.11.2020

Elternunterhalt: Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in derEingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.
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eingestellt am 31.10.2020

Unterhalt: Die Berücksichtigung des Wohnvorteils beim unterhaltspflichtigen Elternteil
Um die Höhe des Unterhalts zu ermitteln, ist grundsätzlich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem minderjährigen Kind zu berücksichtigen.
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eingestellt am 15.10.2020

Abzugsfähigkeit der Kosten für eine künstliche Befruchtung in der Einkommenssteuererklärung
Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung darüber zuentscheiden, ob Kosten für eine künstliche Befruchtung steuerrechtlich abzugsfähig sind.
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eingestellt am 08.10.2020

Keine Durchführung von DNA-Tests im Nachlassverfahren
In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt sich der dritte Zivilsenat eingehend mit der Fragestellung auseinander, welche Bemühungen sowohl die vermeintlichen Erben als auch das Nachlassgericht zur Aufklärung der Beibringung erforderlicher Nachweise zur Belegung des Verwandtschaftsverhältnisses im Rahmen des gesetzlichen Erbrechts vornehmen müssen.
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eingestellt am 01.10.2020

Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren und die Möglichkeit, darauf zu verzichten
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem aktuellen Nichtannahmebeschluss darüber zu entscheiden, inwieweit das Beschwerdegericht im Rahmen des familienrechtlichen Sorgerechtsverfahrens die Kinder erneut anhören muss, oder ob es sich auf eine vorherige Anhörung der Kinder durch das Amtsgericht stützen kann.
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eingestellt am 22.09.2020

Mindestanforderung an den Erbvertrag ist das Vorhandensein vertragsmäßiger Verfügungen
Ehegatten können nicht nur gemeinschaftlich letztwillig verfügen, indem sie ein Ehegattentestament verfassen; sie können auch einen Erbvertrag abschließen.
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eingestellt am 15.09.2020

Flugreisen sind in Zeiten von Corona keine Angelegenheit des Alltags
Leben Kindeseltern voneinander getrennt und haben beide die gemeinsame elterliche Sorge, so kann bei Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes ein Elternteil allein entscheiden.
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eingestellt am 08.09.2020

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Scheidungsfolgenvereinbarung
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der Bundesgerichtshof zu der Frage der Inhaltskontrolle von zwischen den Ehegatten abgeschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarungen.
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eingestellt am 01.09.2020

Zur Frage der Intersexualität und der Änderung der Geschlechtsangaben in der Geburtsurkunde
Wenn ein Kind auf die Welt kommt, ist dessen Geschlecht im Geburtsregister einzutragen
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eingestellt am 21.08.2020

Eine einmalige nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht im Verhältnis zum Trennungsunterhalt nach deutschem Recht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einer sofortigen Beschwerde darüber zu entscheiden, ob eine nach marokkanischem Recht geschiedene Ehefrau, der durch einen gerichtlichen Beschluss in Marokko eine einmalige nacheheliche Abfindung zugesprochen wurde, in Deutschland Anspruch auf Trennungsunterhalt hat.
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eingestellt am 14.08.2020

Brautgabeversprechen unter dem Gesichtspunkt des deutschen Rechts
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der Bundesgerichtshof zu dem Brautgabeversprechen und dessen Rechtsnatur sowie der Formbedürftigkeit bei der vertraglichen Gestaltung des Brautgabeversprechens.
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eingestellt am 08.08.2020

Zum Nottestament vor einem Bürgermeister und dem fehlenden Vorlesungsvermerk
Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Testament abzufassen.
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eingestellt am 31.07.2020

Zu den Herausforderungen des ausländischen Güterstands im Erbscheinsverfahren
Vor dem Oberlandesgericht Köln wurden in einem aktuellen Verfahren die Schwierigkeiten deutlich, die ein ausländischer Güterstand und der entsprechenden Nachweise durch Abstammungsurkunden und Eheurkunden aus Staaten mit sich bringen kann, die die Vielehe zulassen.
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eingestellt am 22.07.2020

Eine Vollmacht zur Ausübung der alleinigen Sorge kann die gerichtliche Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil entbehrlich machen
Wird ein Kind in eine Ehe hineingeboren, so haben beide Elternteile kraft Gesetzes die elterliche Sorge.
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eingestellt am 15.07.2020

Vollstreckungsschutz gegen einen ausländischen Unterhaltstitel
In familienrechtlichen Streitigkeiten, in denen es um Kindes- oder Ehegattenunterhalt geht und sich die Beteiligten in unterschiedlichen Ländern aufhalten, kommt das internationale Familienrecht zur Geltung.
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eingestellt am 08.07.2020

Zur Rechtmäßigkeit der internen Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Im Scheidungsverfahren wird von Amts wegen der Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn dieser nicht von den Ehegatten durch eine notarielle Urkunde ausgeschlossen wurde oder wenn im Rahmen von binationalen Ehen der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen ist.
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eingestellt am 01.07.2020

Zum Erbnachweis des Fiskuserbrechts
Stirbt eine Person in Deutschland, so geht das Vermögen der verstorbenen Person im Rahmen der Universalsukzession unverzüglich auf den oder die Erbin über.
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eingestellt am 22.06.2020

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
Das Finanzamt Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben.
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eingestellt am 15.06.2020

Umgangsrecht in Zeiten von Corona
Grundsätzlich führt die Corona-Pandemie nicht dazu, dass der betreuende Elternteil dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigern darf.
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eingestellt am 08.06.2020

Zu den Voraussetzungen der Kontrollbetreuung eines Bevollmächtigten Betreuers
D
er Bundesgerichtshof nahm in einer aktuellen Entscheidung Stellung zu der Frage, wann ein Kontrollbetreuer für einen Betreuer, der im Rahmen einer Vorsorgevollmacht bestellt wurde, einzurichten ist.
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eingestellt am 01.06.2020

Eine sexuelle Beziehung schließt die Volljährigenadoption aus
Das Familienrecht bietet neben der Adoption Minderjähriger auch die Volljährigenadoption an.
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eingestellt am 22.05.2020

Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben
In einem aktuellen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit der Fragestellung auseinandergesetzt, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn die Ehegatten zuvor nicht zusammengelebt haben.
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eingestellt am 15.05.2020

Kindesunterhaltsansprüche und deren gerichtliche Geltendmachung im Wechselmodell
Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es um die Fragestellung, welcher Elternteil und ob überhaupt ein Elternteil die Berechtigung hat, Unterhaltsansprüche bei Vorliegen eines echten Wechselmodells gegen den anderen Elternteil für die Kinder geltend zu machen.
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eingestellt am 08.05.2020

Zur Frage des Ehegattenerbrechts bei Vorliegen einer möglichen Scheinehe
Zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung zählt neben den Abkömmlingen die Ehefrau oder der Ehemann des Erblassers oder der Erblasserin.
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eingestellt am 01.05.2020

Zur Anwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen einer wirksamen Umgangsregelung
Das Oberlandesgericht Celle hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob und wann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur sorgerechtlichen Herausgabe von Kindern an den Kindesvater vorliegen
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eingestellt am 23.04.2020

Zu der Frage, ob ein Kind, das zu Lebzeiten keinen Kontakt zum Vater hatte, für dessen Beerdigung aufkommen muss
Vor dem Amtsgericht Lübeck ging es in einer aktuellen Entscheidung um die Frage, ob die Tochter des Erblassers, die nie Kontakt zu ihrem Vater gehabt hat, nach dessen Tod für die Beerdigung aufzukommen hat.
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eingestellt am 15.04.2020

Ehescheidungsfolgenvereinbarung und die Notwendigkeit des anwaltlichen Hinweises auf steuerrechtliche Beratung
Im Rahmen einer Ehescheidung können Ehegatten eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen, in der beispielsweise der Zugewinn durch Übertragung von Immobilien oder Immobilienanteilen ausgeglichen wird.
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eingestellt am 07.04.2020

Betreuungsrecht und die Beschwerdebefugnis nach § 303 FamFG für nahe Angehörige
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgenden Sachverhalt: Eine Mutter, die zwei Söhne hatte, war an Demenz erkrankt.
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eingestellt am 01.04.2020

Aktuelle Informationen zum Familienrecht in Zeiten von Corona
Die täglichen Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht nur im Arbeitsleben, sondern insbesondere im Familienleben und im familienrechtlichen Kontext zu spüren.
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eingestellt am 26.03.2020

Zur einstweiligen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells und dessen Anfechtbarkeit
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es in einem Rechtsstreit darum, ob die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells separat angefochten werden kann oder nicht.
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eingestellt am 22.03.2020

Sparpläne von Großeltern für ihre Enkelkinder unterliegen nicht dem Rückforderungsausschluss
Großeltern, die zum Vermögensaufbau ihrer Enkelkinder durch Bonussparprogramme oder Kapitalansparprogramme auf Sparkonten Geld ansparen, tätigen damit keine Pflicht- oder Anstandsschenkungen nach § 534 BGB.
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eingestellt am 15.03.2020

Brexit und Ehescheidung
Im Rahmen der Ehescheidung stellt sich die Frage, wie für den Zeitpunkt des Übergangszeitraums vom 01.02.2020 bis zum 31.12.2020 und danach der Umgang zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geregelt ist.
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eingestellt am 07.03.2020

Zur Frage der Rückforderung von schenkweise übertragenem Barvermögen zum Erwerb einer Immobilie (Schwiegerelternzuwendung)
Häufig beteiligen sich Eltern an den Kosten für den Erwerb einer Immobilie für das eigene Kind und dessen Ehepartner oder Partner. Kommt es im Nachgang zur Schenkung und zum Immobilienerwerb zur Trennung zwischen den Eheleuten oder Partnern, so stellt sich die Frage, ob die Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch auf das schenkweise übertragene Geld haben.
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eingestellt am 01.03.2020

Zur Frage, ob die Europäische Menschenrechtskonvention auch das postmortale Fortpflanzungsrecht gewährt
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht mit dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union zu verwechseln ist, wurde der Antrag einer Französin,behandelt, die das Sperma ihres verstorbenen Sohnes nutzen wollte, um hiermit ein Enkelkind im Rahmen einer Leihmutterschaft im Ausland zeugen lassen zu können.
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eingestellt am 22.02.2020

Eine Volljährigenadoption ist auch dann möglich, wenn zu den leiblichen Eltern ein intaktes Verhältnis besteht
Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob das intakte Eltern-Kind-Verhältnis des zu adoptierenden Volljährigen einer Adoption entgegenstehen würde.
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eingestellt am 15.02.2020

Lässt sich aus einem Testament die Erbeinsetzung nicht vollständig aufklären, so kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ging es um die Frage der Eintragung des vermeintlichen Erben als Eigentümer in das Grundbuch nach dem Tod der Erblasserin.
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eingestellt am 07.02.2020

Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des Erwerbstätigenbonus
In der unterhaltsrechtlichen Anspruchsberechnung reduziert sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten in der Regel um ein Siebtel durch die Berücksichtigung des sogenannten Erwerbstätigenbonus.
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eingestellt am 31.01.2020

Die Immobilie im Rahmen der Ehescheidung und das Einstellen von eingegangenen Verbindlichkeiten
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wie in der Zugewinnbilanz Verbindlichkeiten einzustellen sind, wenn Ehegatten bereits vor der Eheschließung Darlehensverträge eingegangen sind, die den Zweck haben, dass ein zukünftiger Ehegatte eine Immobilie erwirbt, jedoch beide Ehegatten Gesamtschuldner der Finanzierung sind.
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eingestellt am 22.01.2020

Zur Umwandlung der nach deutschem Recht geschlossenen Lebenspartnerschaft nach einer im Ausland geschlossener Ehe
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu beschließen, ob eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, die in Deutschland registriert wurde, in eine Ehe umzuwandeln sei.
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eingestellt am 15.01.2020

Keine Aufrechnung von Trennungsunterhalt mit überzahltem Kindesunterhalt bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen
In der ehelichen Trennungssituation mit Kindern kommt es häufig zu Zahlpflichten von Trennungsunterhaltsansprüchen zwischen den Eheleuten und Kindesunterhaltsansprüchen bezüglich des Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, der dann zahlpflichtig ist.
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eingestellt am 08.01.2020

Zur Frage des Zugewinnausgleichs nach einer im Ausland erfolgten Eheschließung
Dem Beschluss des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bosnischer Staatsangehöriger heiratete im Jahr 1993 vor dem Generalkonsulat von Bosnien Herzegowina in Deutschland eine polnische Staatsangehörige.
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eingestellt am  31.12.2019

Zur Unterscheidung der von Todes wegen erfolgten Schenkung und der Schenkung unter Lebenden, die bei Erfüllung des Todes des Schenkers eintritt
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob in dem streitigen Fall eine Schenkung von Todes wegen vorliegt oder eine Schenkung unter Lebenden, die unter dem Bedingungseintritt des Todes des Schenkers steht.
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eingestellt am  22.12.2019

Ausschlagung der Erbschaft bei vermeintlich unsicherer Vermögenslage
In der vorliegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ging es um die Frage, ob der einzige gesetzliche Erbe, der die ihm anfallende Erbschaft ausgeschlagen hat, ein Recht zur Anfechtung seiner Ausschlagung hat.
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eingestellt am  15.12.2019

Zur Frage, wann es erforderlich ist, dass ein Nachlasspfleger zur Sicherung des Nachlasses bestellt wird
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, welche Anforderungen nach § 1960 BGB an die Einrichtung der Nachlasspflegschaft zu stellen sind, wenn nicht bekannt ist, wer die Erben sind.
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eingestellt am  08.12.2019

Zur Frage der Anwendung der Schenkungssteuer auf Zuwendungen durch eine Schweizer Stiftung
Der Bundesfinanzhof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob eine Zuwendung, die durch eine Schweizer Stiftung an einen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist, der Schenkungssteuer unterliegt oder nicht.
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eingestellt am  01.12.2019

Wechselmodell und Barunterhaltspflicht
Das Oberlandesgericht Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass auch die Betreuung eines Kindes im Rahmen des Wechselmodells nicht zwangsläufig zur Befreiung von Barunterhaltspflichten des sonst barunterhaltspflichtigen Elternteils führt.
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eingestellt am  22.11.2019

Zur Frage der Zulässigkeit eines Tarifwechsels im Rahmen des Versorgungsausgleichs für den Berechtigten
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main darüber zu entscheiden, ob die Regelung in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK), die im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem ausgleichsberechtigten Ehegatten einen anderen Tarif automatisch zugewiesen hat, mit § 11 des VersAusglG in Einklang zu bringen ist.
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eingestellt am  15.11.2019



Zur Sorgfalt des Anwalts bei einem unvorhergesehenen Ausfall des Anwaltes und einer Fristwahrung
Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Beschluss darüber zu entscheiden, wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist, in dem ein Einzelanwalt im Rahmen einer Beschwerde unvorhergesehen ausgefallen ist und die Beschwerde selbst nicht unterzeichnen konnte.
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eingestellt am  07.11.2019


Zum Unterhaltsanspruch den die Mutter aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB hat und wie er sich gegen die Erbin richtet
Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit sich der zivilrechtliche Anspruch der Kindesmutter aus § 1615 l BGB gegen die Erben richtet.
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eingestellt am 31.10.2019


Erhöhter Trennungsunterhalt bei Karrieresprung?
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um die Frage, ob der berufliche Karrieresprung, der nach dem Trennungszeitpunkt der Ehegatten stattfindet und zu einem erhöhten Einkommen führt, für die Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen ist.
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eingestellt am 24.10.2019


Beamtenrechtliche Dienstzeitverlängerungen und deren Berücksichtigung in der Gesamtzeitermittlung des Versorgungsausgleichs
Wird eine Ehe geschieden, so ist im Rahmen der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen.
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eingestellt am 15.10.2019


Das Rechtsmittel der Beschwerde ist unzulässig, wenn sich die Hauptsache erledigt hat.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser dazu entschieden, wann das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 62 FamFG unzulässig ist.
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eingestellt am 08.10.2019


Zur Inhaberschaft des Minderjährigensparkontos
Der BGH hat in seiner neuesten Rechtsprechung zum Minderjährigensparkonto zum einen seine ältere Rechtsprechung bestätigt, zum anderen allerdings auch abgeändert.
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eingestellt am 01.10.2019


Minderjährigenehen, die im EU-Ausland von EU-Bürgern geschlossen wurden, werden in Deutschland nicht aufgehoben
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darüber zu entscheiden, ob eine Minderjährigenehe, die in Bulgarien geschlossen wurde, nach deutschem Recht, Artikel 13 Abs. 3 Ziff. 2 EGBGB, aufzuheben sei.
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eingestellt am 21.09.2019


Der Witwe des vorverstorbenen Ehemannes steht kein Anfechtungsrecht des Vaterschaftsanerkenntnisses zu, wenn die Vaterschaft vor dem 30.07.1970 anerkannt wurde
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eingestellt am 15.09.2019


Zur statusneutralen Klärung der Abstammung und des anzuwendenden Rechts im internationalen Kontext
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Normen aus dem internationalen Privatrecht bei der Klärung der statusneutralen Abstammung nach § 1598 a BGB anzuwenden seien.
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eingestellt am 08.09.2019


Zur konkreten Benennung herauszugebener Belege im Urteilstenor
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Herausgabe von Belegen, zu der eine Partei verurteilt wird, im Tenor konkret benannt werden muss.
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eingestellt am 01.09.2019


Zur Mittelverteilung bei konkurrierenden und gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wie das Geld, das zur Begleichung von Kindesunterhaltsansprüchen des Leistungspflichtigen zu verwenden ist, wenn gleichrangige und auch konkurrierende Kindesunterhaltsansprüche einzelner Kinder des Leistungspflichtigen bestehen.
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eingestellt am 22.08.2019


Zur Regelung des § 348 Abs. 3 FamFG und der Bekanntgabe letztwilliger Verfügungen
§ 348 Abs. 3 FamFG beinhaltet, dass Verfügungen von Todes wegen den Beteiligten bekanntzugeben sind.
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eingestellt am 15.08.2019


Zum Rückforderungsanspruch bei Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung, die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft erfolgte
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, inwiefern Schenkungen, die in Erwartung auf den Bestand der Lebensgemeinschaft der Tochter mit ihrem Lebenspartner nach deren Scheitern zurückgefordert werden können.
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eingestellt am 08.08.2019


Zur Zugewinngemeinschaft und deren vorzeitigen Aufhebung
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, wann die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben werden kann.
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eingestellt am 01.08.2019


Keine Freiheit der Namenswahl im Ausland, bei anzuwendendem deutschem Recht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass der Nachname eines Kindes im Ausland dann nicht frei und nach dem Recht des Aufenthaltslandes zu wählen ist, wenn nach dem internationalen Privatrecht auf den Fall deutsches Recht anzuwenden ist.
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eingestellt am 20.07.2019


Zur Frage des Umgangsrechts mit einem sogenannten Ehehund nach der Scheidung
In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Ehepartner nach der Trennung vom Ehegatten einen Anspruch auf Umgang mit dem sogenannten Ehehund habe.
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eingestellt am 14.07.2019


Zum Aufenthaltsrecht von Kindern unter der EU - Freizügigkeitsrichtlinie, die nicht Verwandte in gerader Linie sind
Der europäische Gerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, ob auch Kinder, die nicht leibliche Kinder der Eltern sind, unter dem Begriff des Familienangehörigen des Unionsbürgers nach der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004 / 38 / EG) fallen.
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eingestellt am 08.07.2019


Zur Überprüfung testamentarischer Scheidungsklauseln durch das Grundbuchamt im notariellen Testament
Nach § 35 der Grundbuchordnung hat das Grundbuchamt als Nachweis der Erbfolge grundsätzlich einen Erbschein zu verlangen.
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eingestellt am 01.07.2019


Zur Eignung des Betreuers, der durch das Gericht bestellt wird
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu urteilen, welche Kriterien an die Eignung eines Betreuers zu stellen sind.
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eingestellt am 25.06.2019


Kein Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung bezüglich des Handelns des gesetzlichen Vertreters
Handeln Eltern für ihre minderjährigen Kinder als gesetzliche Vertreter im Rahmen der elterlichen Sorge, so bedarf es für bestimmte Rechtsgeschäfte der familiengerichtlichen Genehmigung.
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eingestellt am 15.06.2019


Zur Frage der Fälligkeit der Erbschaftssteuer bei einer Termin-Fix-Lebensversicherung
Das Finanzgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, wann die Erbschaftsteuer bei einer Lebensversicherung, hier Termin-Fix-Lebensversicherungsvertrag, mit dem bezugsberechtigten Erben fällig wird.
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eingestellt am 08.06.2019


Zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, das im Ausland durch eine Leihmutter geboren wurde
Das Austragen eines Kindes durch eine Leihmutter ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar
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eingestellt am 01.06.2019


Zur Frage des Rückforderungsanspruchs des verarmten Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen von Elternunterhaltsansprüchen
Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar gegenüber seinen eigenen Eltern elternunterhaltspflichtig.
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eingestellt am 15.05.2019


Umgangspflegschaft
Bei der Vereitelung von Umgangskontakten kann eine Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB zur Anwendung kommen.
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eingestellt am 01.05.2019


Vollstreckbarkeit eines Umgangstitels
Wenn Kindeseltern sich über den Umgang nicht einigen können, kann ein Beschluss des Familiengerichts zur Regelung und Ausgestaltung des Umganges erfolgen. Außerdem ist es auch möglich, dass ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang vorliegt.
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eingestellt am 23.04.2019


Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Gemäß § 33 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
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eingestellt am 15.04.2019


Keine Rechtsverfolgung wegen Beleidigung innerhalb des engsten Familienkreises
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Familienkreis als ehrschutzfreier Raum anzusehen ist, in dem ausgesprochene oder schriftlich per WhatsApp vollzogene Beleidigungen zu keiner Rechtsverfolgung führen.
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eingestellt am 01.04.2019


Zur Nachbeurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt
Das Standesamt darf die Beurkundung einer Auslandsgeburt nicht ablehnen, wenn alle zur Eintragung notwendigen Personenstandsmerkmale bis auf das Geburtsdatum feststehen oder aufgeklärt werden konnten.
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eingestellt am 21.03.2019


Gewährung der Identitätsauskunft über einen Samenspenders
Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende gezeugt (hier heterologe Insemination) steht dem Kind gegen die Reproduktionsklinik ein Auskunftsanspruch bezüglich der Identität des Samenspenders nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, zu.
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eingestellt am 14.03.2019


Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit
Im Rahmen einer Scheidung kommt es zwischen den Ehegatten auch zum Ausgleich von Versorgungsanrechten, dem sogenannten Versorgungsausgleich.
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eingestellt am 08.03.2019


Zur Anrechnung von ehezeitlichen Ruhensbeträgen
Aufwendungen zur privaten und Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Versorgung, die schuldrechtlich auszugleichen ist, sind vollumfänglich nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Versorgungsausgleichsgesetz abzuziehen.
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eingestellt am 01.03.2019


Unterhalt in Form der kostenfreien Wohnungsnutzung 
Überlässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten in der Zeit der Trennung eine ihm gehörende Wohnung zu Wohnzwecken und trägt der Ehegatte zudem während der Zeit auch die Nebenkosten, so kann in der Wohnungsüberlassung und Kostentragung eine konkludente Naturalunterhaltsvereinbarung liegen.
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eingestellt am 21.02.2019


Vergütungsanspruch des Umgangspflegers
Besteht eine familiengerichtliche Anordnung, dass ein Umgangspfleger im Rahmen der Umgangsdurchführung anwesend ist, so begründet dies einen Vergütungsanspruch des Umgangspflegers.
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eingestellt am 14.02.2019


Nachhaltig erzieltes Einkommen der unverheirateten Mutter
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einem Unterhaltsstreit nach § 1615 l BGB mit der Frage zu beschäftigen, ab wann ein Einkommen als nachhaltig erzielt angesehen werden kann.
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eingestellt am 08.02.2019


Gerichtliche Maßnahmen wegen Gefährdung des ungeborenen Kindes nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall hat das OLG Frankfurt beschlossen, dass Maßnahmen zum Schutz des noch nicht geborenen Kindes nach § 1666 BGB ergriffen werden können.
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eingestellt am 01.02.2019


Eine jahrelange Trennung schließt die Rückgabe des Hundes aus
Im vorliegenden Fall zog die Frau nach der Trennung vom Mann in ein anderes Bundeslang. Nach mehr als zwei Jahren forderte sie den Mann zur Herausgabe des Hundes auf. 
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eingestellt am 25.01.2019


Realsplittingausgleich bereits bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
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eingestellt am 18.01.2019


BGH: Beim Unterhaltsregress trifft den Scheinvater die Beweislast
Im vorliegenden Fall gebar die Mutter des Kindes ein Kind in die Ehe, das von einem anderen Mann stammte. Nach der Scheidung zahlte der Ehemann und Scheinvater Unterhalt für das Kind. 
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eingestellt am 14.01.2019


Auch der durch das Gericht verschuldete Stillstand eines Verfahrens kann zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen
Das OLG Düsseldorf hat beschlossen, dass ein rechtshängiger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt sein kann, wenn das Verfahren aufgrund des Verschuldens des Amtsgerichts nicht fortgesetzt wurde.
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eingestellt am 08.01.2019


Die persönliche Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich auch Kinder im Kindergartenalter in einem Umgangsrechtsverfahren persönlich vom Gericht anzuhören sind.
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eingestellt am 01.01.2019


Zur Beiordnung mehrerer Rechtsanwälte in einem Familienstreitverfahren
Begehrt die Kindesmutter unter Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts für sich und für die jeweils durch sie vertretenen minderjährigen Kinder, so ist dieser Antrag mutwillig.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2018, Az 7 WF 70/1
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eingestellt am 22.12.2018


Versorgungsausgleich bei ausländischen und inländischen Versorgungsanwartschaften
Im vorliegenden Fall hatten beide Ehegatten Versorgungsanrechte im Inland und Ausland erworben. Die Höhe der ausländischen Anrechte des Ehemannes war in etwa gleich groß, wie die inländischen Versorgungsanwartschaften der Ehefrau.
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eingestellt am 15.12.2018


Keine ehebegründete Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren
Im streitigen Fall wurde ein Kind durch künstliche Befruchtung durch die Mutter in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren.
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eingestellt am 01.12.2018


Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nach § 1632 BGB, hier: Taufe eines Kindes
Streiten die Eltern darüber, ob ein Kind getauft werden soll, so hat das OLG Stuttgart zwei Kriterien festgelegt, bei deren Vorliegen die Entscheidung auf den die Taufe befürwortenden Elternteil übertragen wird
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eingestellt am 29.11.2018


Anforderungen an gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bei Smartphone und Internetnutzung nach § 1666 BGB
Im streitigen Fall ging es um ein 8-jähriges Kind, das freien Zugang zum Internet über den Computer und das Tablet der Mutter, sowie ihr eigenes Smartphone hatte.

Das OLG Frankfurt führt im Beschluss aus, dass § 1666 BGB dem Gericht die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl des Kindes körperlich, geistig oder seelisch gefährdet wird. Der Grund liegt in der Funktion des Wächteramtes des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Da solche staatlich angeordneten Maßnahmen immer auch die Grundrechte der Eltern beeinträchtigen, können Maßnahmen nur bei einer konkreten Gefahr durch das Gericht getroffen werden. Die gerichtliche Entscheidung ist subsidiär zum Erziehungsrecht der Eltern. Erst wenn eine konkrete Gefahr und nicht nur die bloße Möglichkeit für eine Gefährdung des Kindes gegeben ist und die Eltern ihrer elterlichen Verantwortung für das Kind nicht gerecht werden, kann eine Maßnahme nach § 1666 BGB durch das Gericht getroffen werden.
Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2018 – 2 UF 41/18. In: forum familienrecht 2018. S. 453-457, eingestellt am 15.11.2018


Grundsätze zum paritätischen Wechselmodell
Das paritätische Wechselmodell beinhaltet die Kindesbetreuung durch die Eltern zu gleichen Teilen.

Bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern gemeinsamer Kinder sind auch Regelungen für den Umgang mit den Kindern zu treffen. Strebt ein Elternteil die gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells an, so sind für die Anordnung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zum paritätischen Wechselmodell maßgeblich.

Danach ist das paritätische Wechselmodell nicht vom Gesetz ausgeschlossen und kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils angeordnet werden. Der Maßstab für die jeweilige Anordnung ist das Kindeswohl, das im jeweiligen Einzelfall durch das Gericht konkret festzustellen ist. Weiterhin bedarf es der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, damit das Wechselmodell auch umgesetzt werden kann. Eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells, um die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern zunächst einmal zu begründen, ist unzulässig. Eine solche Anordnung würde dem Kindeswohl ebenso widersprechen, wie ein paritätisches Wechselmodell bei einem erheblich konfliktbelasteten Verhältnis der Eltern untereinander.

Es ist Aufgabe des zuständigen Familiengerichts, in dem jeweiligen Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und zu ermitteln, welche Umgangsform am besten dem Kindeswohl entspricht. Hierzu gehört grundsätzlich auch, dass das jeweilige Kind im Umgangsverfahren durch das Gericht persönlich angehört wird.
Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB601/15. In: FamRZ 2017, 532 ff., eingestellt am 30.10.2018


Unternehmensbewertung freiberuflicher Praxen in der Zugewinnausgleichsberechnung
Das Ertragswertverfahren ist eine Bewertungsmethode, um den Wert eines Unternehmens feststellen zu können.

Der BGH hat entschieden, dass bei inhabergeführten Unternehmen und freiberuflichen Praxen eine Unternehmensbewertung, die auf einem reinen Ertragswertverfahren beruht, grundsätzlich nicht das richtige Bewertungsverfahren darstellt. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Ertragsprognosen nicht vom Inhaber trennen lassen und der Unternehmensertrag durch die Entscheidungen des Inhabers beeinflusst wird. Auch ist die Erwartung eines zukünftigen Einkommens von der Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Da eine Zugewinnausgleichsberechnung allerdings stichtagsbezogen erfolgt, kann das zukünftige zu erwartende Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Statt des reinen Ertragswertverfahrens ist die modifizierte Ertragswertmethode heranzuziehen. Diese wird aus durchschnittlichen Erträgen gebildet, von denen der Lohn des Inhabers abgezogen wird. Der Inhaberlohn orientiert sich an den individuellen Verhältnissen des Unternehmensinhabers. Im Rahmen der Unternehmerlohnermittlung werden Tätigkeiten berücksichtigt, die der Unternehmer als Unternehmensleiter und auch sonst für das Unternehmen erbringt.
Quelle: BGH, Urteil vom 08.11.2018 – XII ZR 108/16. In: ErbR 2018. S. 609, eingestellt am 15.10.2018


Erwerbsbemühungen des Unterhaltspflichtigen
Eltern sind ihren gemeinsamen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Der Unterhalt wird in Form der Betreuung, Pflege und Erziehung und dem Barunterhalt geleistet. Der Elternteil, der das Kind nicht betreut ist zum Barunterhalt verpflichtet. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss sich bemühen, einem Erwerb nachzugehen, der es ihm ermöglicht, seiner Barunterhaltspflicht nachzukommen. Im vorliegenden Fall wendet sich der Barunterhaltspflichtige gegen die Zahlungspflicht des Mindestunterhalts, da er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, diesen zu leisten. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Barunterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, welche Schritte er unternommen hat, um der Erwerbsobliegenheit nachzukommen und hat diese zu dokumentieren.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Mai 2017 - 18 WF 33/16. In: FamRZ 2017, 1575, eingestellt am 15.09.2018