Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung bei Unterschreitung des Schwellenwerts
Gegenstand des Verfahrens war ein fondsgebundenes Anrecht aus einer privaten Rentenversicherung. Das Familiengericht hatte das Anrecht intern geteilt, obwohl der Versorgungsträger die externe Teilung verlangt hatte. Im Beschwerdeverfahren war daher zu klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine externe Teilung nach §§ 14, 15 VersAusglG vorlagen und welcher Zielversorgungsträger zu bestimmen war.
Das Oberlandesgericht Bremen gab der Beschwerde statt. Der maßgebliche Ausgleichswert überschritt den Schwellenwert des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG in Höhe von 8.484 € nicht. Damit war der Versorgungsträger berechtigt, die externe Teilung zu verlangen. Das Familiengericht durfte das Anrecht folglich nicht intern teilen, sondern musste die gesetzlich vorgesehene externe Teilung anordnen.
Besondere Bedeutung hatte die fondsgebundene Ausgestaltung des Anrechts. Bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung kann sich der Wert des Anrechts zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung verändern. Eine Entscheidung, die lediglich den zum Ehezeitende ermittelten Wert zugrunde legt, könnte deshalb dazu führen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an der weiteren Wertentwicklung des Anrechts nicht angemessen beteiligt wird. Der Senat stellte daher unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere den Beschluss BGH FamRZ 2017, 1655, auf eine Gestaltung ab, die die Teilhabe an der Wertentwicklung bis zur Rechtskraft sicherstellt.
Da der ausgleichsberechtigte Antragsgegner sein Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgeübt hatte, bestimmte der Senat gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen als Zielversorgungsträger. Damit wurde die externe Teilung nicht lediglich abstrakt angeordnet, sondern zugleich die Zielversorgung festgelegt, in welche der Ausgleichswert einzuzahlen war.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei fondsgebundenen Versorgungsanrechten neben der zutreffenden Einordnung als intern oder extern zu teilendes Anrecht auch die Wertentwicklung bis zur Rechtskraft berücksichtigt werden muss. Maßgeblich sind dabei der gesetzliche Schwellenwert des § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, das Wahlrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten nach § 15 Abs. 1 VersAusglG sowie – bei fehlender Ausübung dieses Wahlrechts – die Bestimmung des Zielversorgungsträgers durch das Gericht.
Oberlandesgericht Bremen, Az.: 4 UF 43/25, Beschluss vom 27.08.2025, eingestellt am 14.11.2026 von Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Dr. jur. Christian Kasten